FDP lehnt die Gewerbesteuererhöhung ab

Lencke Steiner: Rot-Grün bekommt den Hals nicht voll.

Trotz weiter stark sprudelnder Steuereinnahmen hält der rot-grüne Senat an der Erhöhung der Gewerbesteuer fest. Das kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Man gewinnt langsam den Eindruck, dass Rot-Grün den Hals nicht voll genug bekommen kann. Die Gewerbesteuereinnahmen in Bremen sind zwischen 2010 und 2016 um 80 Prozent gestiegen, auf mehr als 500 Millionen Euro, Tendenz anhaltend. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres hat das Land Bremen mit den Stadtgemeinden über 150 Mio. Euro mehr an Steuern eingenommen als geplant. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer fast 70 Mio. Euro. Jetzt angesichts dieser Zahlen weiter an der Erhöhung der Steuer festzuhalten, ist völlig absurd. Es zeigt auch, mit welchem Wirtschaftsverständnis SPD und Grüne in Bremen regieren. Die bremische Wirtschaft ist die Melkkuh, die für die zweifelhaften Ausgabenwünsche der Ressorts herhalten muss. Statt auf eine striktere und kontrollierte Ausgabenpolitik, setzt man darauf, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft immer weiter Geld aus der Tasche zu ziehen.“

Die Fraktionsvorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussion in der Bremer Wirtschaft über die Erhöhung: „Zu Recht haben die drei ehemaligen verdienten Präsiden der Handelskammer, Christoph Weiß, Otto Lamotte und Lutz Peper, vor dieser den Wirtschaftsstandort schädigenden Politik gewarnt. Ich fordere Rot-Grün auf, von der Erhöhung der Gewerbesteuer Abstand zu nehmen. Leider wird wieder deutlich: Bremen hat kein Einnahme-, sondern ein krasses Ausgabeproblem.“

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