Verkehr

Wie viele Parkplätze sind in Bremen seit 2020 weggefallen? 

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Die Bereitstellung von ausreichend Parkplätzen bzw. Parkständen hat sich in den letzten Jahren zu einer großen Herausforderung in Bremen entwickelt. Gerade in den engbebauten citynahen Lagen sind besonders viele Klagen über fehlenden Parkraum zu vernehmen. Denn während etwa die Grünen einfordern, dass in Bremen jährlich pauschal die Zahl der Parkplätze entsprechend einer festen Quote kontinuierlich reduziert werden soll, steigt die Anzahl an zugelassenen Autos in Bremen weiter an. Auch das Gerichtsurteil zum sogenannten „Aufgesetzten Parken“ sorgt für weitere Herausforderungen. Gefordert sind also kluge Lösungen, um den bestehenden Parkraum optimal auszunutzen und trotz eines begrenzten Flächenangebots mehr Parkstände zu schaffen. Grundlage für eine Ordnung des Parkraums und seriöse Planung ist die erforderliche Klarheit darüber, wie viele Parkplätze in den einzelnen Stadtteilen überhaupt vorhanden sind, wie viele in den vergangenen Jahren weggefallen sind und wie viele neu geschaffen wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Von welcher notwendigen Standardgröße für einen Parkstand in Bremen geht der Senat aktuell aus?
  2. Vor dem Hintergrund der Debatte um einen Größenaufwuchs von Fahrzeugen einerseits und der Diversifizierung von Fahrzeugtypen- und Größen in den letzten Jahren: 
    • Inwieweit gibt es in Bremen Planungen, Standardabmessungen von Parkständen zu vergrößern?
    • Inwieweit gibt es in Bremen Planungen, neben Parkständen mit Standardabmessungen weitere Parkstände für unterschiedliche Fahrzeuggrößen – und Typen bereitzustellen, z.B. für Motorroller, Lastenräder und Motorräder, Kleinfahrzeuge, Wohnmobile oder Transporter?
  3. Wie viele Parkstände gibt es aktuell in Bremen im öffentlich zugänglichen Raum ohne die 24h-Parkhäuser?
  4. Wie viele Parkstände gibt es aktuell in Bremen im öffentlich zugänglichen Raum inkl. der 24h-Parkhäuser?
  5. Wie viele Parkstände in Bremen sind darüber hinaus im öffentlichen Raum zu bestimmten Zeiten zugänglich, z.B. außerhalb der Geschäftszeiten, an Wochenenden etc.? Wie viele davon befinden sich in Parkhäusern?
  6. Wie viele für alle PKW zugänglichen Parkstände sind in Bremen seit 2020 jährlich alleine durch fertiggestellte Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum weggefallen (bitte Gesamtzahl, Grund, Art und Adresse der Umbaumaßnahme und Stadtteil auflisten)?
  7. Wie viele für alle PKW zugänglichen Parkstände im öffentlichen Raum werden in Bremen allein durch Umbaumaßnahmen, die im Jahr 2024 begonnen wurden, nach Planungsstand zum Maßnahmenbeginn wegfallen? (bitte Gesamtzahl und nach Umbaumaßnahme und Stadtteil auflisten)?
  8. Wie viele für alle PKW zugänglichen Parkstände im öffentlichen Raum werden in Bremen alleine durch Umbaumaßnahmen, die im Jahr 2025 begonnen werden bzw. wurden, nach Planungsstand zum Maßnahmenbeginn wegfallen (bitte Gesamtzahl und nach Umbaumaßnahme auflisten)?
  9. Wie viele Umbaumaßnahmen (Anzahl der Maßnahmen, nicht Parkplätze) gab es seit 2020, bei denen Parkplätze abgebaut wurden, das heißt bei denen nach der Umbaumaßnahme weniger Parkplätze als zuvor verfügbar waren (bitte pro Jahr auflisten)?
  10. Wie viele Umbaumaßnahmen (Anzahl der Maßnahmen, nicht Parkplätze) gab es seit 2020, bei denen Parkplätze geschaffen wurden, das heißt bei denen nach der Umbaumaßnahme mehr Parkplätze als zuvor verfügbar waren (bitte pro Jahr auflisten)?
  11. Wie viele bislang für alle PKW zugänglichen Parkstände sind seit 2020 jährlich umgewandelt worden in:
    • Fahrradstellplätze
    • Parkstände für E-PKW
    • Lieferzonen
    • Parkstände für Carsharing
    • Temporäre Parkmöglichkeiten oder Parkverbote mit Haltemöglichkeit
    • Abstellplätze für sonstige Fahrzeuge oder Gelegenheiten (Taxen, ÖPNV-Haltestellen, etc.)
  12. Welche weiteren Gründe gab es für Wegfall oder Umwandlungen von Parkständen? Bitte jeweils Zahl und Grund angeben, und ggf. clustern z.B. Baumpflanzung, Anlegen einer Grundstückszufahrt, Parklets, Abfallbehälter, Straßenumgestaltung, Anlagen von Straßen-, Rad,- Fußwegen, Haltestellen etc.)
  13. Wie groß ist die Zahl der Flächen, welche bislang für das eigentlich verbotene „aufgesetzte Parken“ genutzt wurden? Bitte in Anzahl von potentiellen Parkständen angeben und wenn keine exakte Zahl angegeben werden kann, bitte grob schätzen
  14. Wie viele bislang kostenlose allgemein zugängliche Parkstände wurden in den letzten 5 Jahren jeweils in gebührenpflichtige Parkstände umgewandelt? (Bitte Stadtteil und Zahl für jedes Jahr angeben)
  15. Wie viele bislang kostenlose allgemein zugängliche Parkstände wurden in den letzten 5 Jahren in Parkstände für Bewohnerparken umgewandelt? (Bitte Stadtteil und Zahl für jedes Jahr angeben)
  16. Wie viele temporäre Parkstände konnten durch Kooperationen mit Behörden, Supermärkten etc. seit 2020 neu gewonnen werden für eine temporäre Nutzung außerhalb der Öffnungs- und Geschäftszeiten? (Bitte Stadtteil, Standort, Zeiten und Zahl für jedes Jahr angeben)
  17. Sofern sich die Behörde aktuell nicht in der Lage sieht, in einzelnen Fällen vollständig Auskunft zu geben: Warum nicht? Bis wann können diese Daten, die für die Entscheidung zur Gestaltung des Straßenraums und Suche nach Lösung des Parkraumproblems in Bremen von Bedeutung sind, nachgeliefert werden?