Was waren die genauen Gründe für die Ablehnung der jeweiligen Standorte in der Quartiersgaragenstudie?

Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Das Parken in Bremen hat sich in den letzten Jahren zu einer besonderen Herausforderung entwickelt.
Eine vom Senat beauftragte Machbarkeitsstudie zum Quartiersparken und für eine Mehrfachnutzung von bestehenden Parkflächen, erstellt durch die Planersocietät Frehn Steinberg Partner GmbH, kommt zum Ergebnis, dass es fast keine geeigneten Standorte für Quartiersgaragen mit ausreichender Größe in Bereichen mit hohem Parkdruck gäbe, zudem Grundstücke oft sehr klein seien.
Die Studie wurde im Mai 2025 in der Deputation für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt und kontrovers diskutiert. Zudem sind im Rahmen der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie in der Öffentlichkeit und in fachlichen Kreisen zahlreiche kritische Stimmen laut geworden. Bei genauerer Betrachtung werfen einige dieser Prüfungen nämlich Fragen auf. Die von der Studie adressierten Fragestellungen sind zweifellos von großer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des Parkraums und der städtebaulichen Infrastruktur in Bremen. Allerdings wurden in der Untersuchung wesentliche methodische und inhaltliche Mängel identifiziert, die deren Verwertbarkeit und die Grundlage für politische Entscheidungen infrage stellen.
Hinsichtlich der Mehrfachnutzung von Parkflächen sind der Deputation beispielhaft Standortprüfungen in Findorff und der Neustadt präsentiert worden. Leider wurden zu einzelnen Standorten keine genaueren Angaben gemacht und nur eine überschlägige Bewertung dargestellt. Auch zu den abgelehnten Standortvorschlägen für Quartiersgaragen liegen keine umfassenden Daten öffentlich vor. Die Untersuchung soll insgesamt 140.000 Euro gekostet haben. Diese hohe Summe spricht für einen hohen Arbeitsaufwand und dafür, dass zumindest alle vorgeschlagenen Standorte umfassend geprüft wurden und entsprechende Daten vorliegen.
Wir fragen den Senat:

1. Inwieweit wurden für alle der vorgeschlagenen Standorte für Quartiersparken und Quartiersgaragen alle der in der Präsentation gegenüber der Deputation angegebenen Bewertungskriterien (z.B. „Parkdruck“, „Nutzerpotenzial“, „Flächengröße“, „Erreichbarkeit/verkehrliche Anbindung“, „stadtplanerische Gründe“, „Belange der Grünordnung“ und „Vorabschätzung zum baulichen Aufwand“) geprüft und mit welchem Ergebnis?
   a. Welche vorgeschlagenen Standorte wurden tatsächlich anhand der Kriterien weiter geprüft?
   b. Was war das Ergebnis?
   c. Welche Standorte wurden nicht weiter geprüft?
   (Bitte für alle 325 Standorte das Bewertungsergebnis darstellen, ggf. tabellarisch)
2. Wie werden die in der Studie genannte Ausschlusskriterien („unrealistische Standorte“, „Flächengröße nicht ausreichend, ungünstige Geometrie“, „Geplante Stadtentwicklungsprojekte“, „wenig Parkdruck bzw. geringes Nutzerpotenzial, Hoher baulicher Aufwand/Abriss von Bestandsbauten“) genau definiert und auf welche ausgeschlossenen Standorte trafen die Ausschlusskriterien jeweils zu? (Bitte die jeweiligen Standorte tabellarisch auflisten und genauer erläutern, warum das Kriterium jeweils zutraf.)
3. Sofern „geplante Stadtentwicklungsprojekte“ ein Ausschlusskriterium darstellten:
   a. Um welches Stadtentwicklungsprojekt handelt es sich?
   b. In welchem Stadium befindet sich das Projekt?
   c. Was genau schließt die Integration einer Quartiersgarage in das jeweilige Stadtentwicklungsprojekt aus?
4. Welche Aspekte wurden beim Themas Mehrfachnutzung bei den privaten und in öffentlicher Hand befindlichen Objekten (Stadt, Land, Bund, Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung) geprüft und mit welchem Ergebnis? (Bitte tabellarisch nach Standort aufzählen. Sofern eine Prüfung der einzelnen Aspekte und Themen noch nicht abschließend geprüft werden konnte bitte Zeitpunkt nennen, bis wann dies erfolgen wird).
5. Vor dem Hintergrund, dass das Konzept von „Mehrfachnutzung“ von bestehenden Parkplätzen in der Präsentation im Mai 2025 gegenüber der Deputation als noch in Arbeit benannt wird.
   a. Welche weitere Zwischenergebnisse konnten seitdem zu den offenen Punkten der Standorte erzielt werden?
   b. Welche Aspekte befinden sich gerade in Bearbeitung?
   c. Worin bestehen genau die Schwierigkeiten im Erstellungsprozess?
   d. Welche Stellen sind mit der Prüfung der Mehrfachnutzungsmöglichkeiten aktuell beschäftigt und mit welchem Arbeitskräfteaufwand? (Bitte auch in VZE oder Arbeitsstunden/Woche angeben)
6. Welche Parkplatzflächen in öffentlicher Hand oder mit öffentlicher Beteiligung gibt es in der Stadt Bremen in Quartieren mit erhöhtem Parkdruck außerhalb der gegenüber der Deputation dargestellten Beispielparkflächen in Findorff und Neustadt? Welche sind bislang davon mit welchem Ergebnis hinsichtlich einer Mehrfachnutzung geprüft worden?