Was hat der Senat seit Herbst 2025 zur Sicherung der Luftverkehrsanbindung Bremens unternommen?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die angekündigte Einstellung der Lufthansa-Verbindung Bremen – Frankfurt zum 1. Juli 2026 stellt einen erheblichen Einschnitt für die internationale Erreichbarkeit Bremens dar.
Bereits im Herbst 2025 wurde öffentlich über mögliche Streckenstreichungen der Lufthansa und die schwierige Kosten- und Wettbewerbssituation des Luftverkehrsstandortes Deutschland diskutiert. Als FDP-Fraktion habe wir hierzu im Oktober 2025 einen parlamentarischen Antrag eingebracht, mit dem wir unter anderem auf hohe Standortkosten, die Bedeutung verlässlicher Flugverbindungen und die Notwendigkeit einer aktiven Standortpolitik für den Flughafen Bremen hingewiesen haben. Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Nach der nun bekannt gewordenen Ankündigung der Lufthansa verweist der Senat auf in der Vergangenheit erfolgte Gespräche mit der Lufthansa Group und darauf, in den vergangenen 9 Monaten für den Erhalt der Flugverbindung gearbeitet zu haben und sich für den Erhalt der Verbindung weiterhin einsetzen zu wollen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Seit wann lagen dem Senat Hinweise, Erkenntnisse oder Informationen darüber vor, dass die Lufthansa Group die Wirtschaftlichkeit der Verbindung Bremen – Frankfurt oder anderer Hub-Verbindungen ab Bremen überprüft oder infrage stellt, und welche konkreten Hinweise, Gespräche, Schreiben oder sonstigen Erkenntnisse lagen hierzu seit wann vor? Bitte chronologisch darstellen.
2. Welche konkreten Gespräche hat der Senat seit dem 1. Oktober 2025 zur Sicherung der Luftverkehrsanbindung Bremens, insbesondere der Hub-Anbindungen und der Verbindung Bremen – Frankfurt, geführt? Bitte jeweils Datum, Teilnehmende, Anlass, wesentliche Inhalte und Ergebnisse darstellen. Dabei wird um eine gesonderte Darstellung der Gespräche gebeten mit:
   a. der Lufthansa Group oder anderen Luftfahrtunternehmen,
   b. der Flughafen Bremen GmbH,
   c. der Bundesregierung oder relevanten Bundesstellen,
   d. der Handelskammer Bremen, Unternehmensverbänden oder anderen relvanten Akteuren.
3. Welche konkreten Initiativen hat Bremen seit dem 1. Oktober 2025 im Bundesrat, in Fachministerkonferenzen oder gegenüber der Bundesregierung zur Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, zur Senkung der Luftsicherheitsgebühren, zur Senkung der Flugsicherungsgebühren oder zur stärkeren Bundesfinanzierung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben ergriffen und wie waren hier die Ergebnisse?
4. Welche Prüfungen oder Analysen hat der Senat seit Oktober 2025 zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Luftverkehrsstandortes Bremen vorgenommen?
   a. Welche Auswirkungen gestiegener staatlicher Standortkosten auf die Wirtschaftlichkeit einzelner Verbindungen ab Bremen wurden untersucht?
   b. Welche Rolle hat der Senat, die Gesellschafterin beziehungsweise seine Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der Flughafen Bremen GmbH unter anderem hinsichtlich wettbewerblicher Rahmenbedingungen konkret wahrgenommen und mit welchem Ergebnis? Bitte jeweils chronologisch und detailliert aufführen.
5. Welche Beschlüsse, Prüfaufträge, Berichte oder Vorlagen wurden seit Oktober 2025 in den zuständigen Gremien der Flughafen Bremen GmbH, im Senat oder in den beteiligten Ressorts zur Sicherung der Hub-Anbindungen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Bremen erstellt?
6. Welche konkreten Auswirkungen hätte aus Sicht des Senats die Einstellung der Verbindung Bremen – Frankfurt auf Tagesrandverbindungen, Geschäftsreisen, Umsteigequalität, internationale Erreichbarkeit, Reisezeiten, maritime Crew-Wechsel und den Wirtschaftsstandort Bremen insgesamt?
7. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat seit Oktober 2025 ergriffen, um die Lufthansa Group von einer Fortführung der Verbindung Bremen – Frankfurt zu überzeugen? Welche dieser Maßnahmen waren erfolgreich, welche nicht und aus welchen Gründen?
8. Welche konkreten Forderungen oder Bedingungen hat die Lufthansa Group gegenüber dem Senat, der Flughafen Bremen GmbH oder anderen bremischen Stellen benannt, damit die Verbindung Bremen – Frankfurt fortgeführt, angepasst oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden könnte
9. Welche dieser Forderungen oder Bedingungen liegen nach Einschätzung des Senats im Einflussbereich Bremens, welche im Einflussbereich des Bundes?
10. Welche alternativen Ansätze zur Sicherung der internationalen Konnektivität Bremens hat der Senat seit Oktober 2025 geprüft, insbesondere mit Blick auf andere Hub-Verbindungen, Tagesrandverbindungen, Codeshare-Modelle und Streckenmarketing?
11. Hat der Senat seit Oktober 2025 beihilfe-, vergabe- oder wettbewerbsrechtliche Prüfungen zu möglichen landesseitigen Maßnahmen zur Sicherung von Flugverbindungen, zur Anpassung der Entgeltordnung oder zu Anreizsystemen für Airlines veranlasst? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?