Presse
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Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf
Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungschefs. ... -
Polizei braucht mehr Personal
Zenner: Der Senat muss schnell handeln. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fühlt sich in ihrer Forderung nach mehr Personal bei der Polizei durch die jüngsten Äußerungen der Vertreter der Polizei bestärkt. Sie hatten ... -
Ausbau der Lebensader Mittelweser ist für Bremen unerlässlich
Hauke Hilz: Bundesverkehrsministerium handelt unverantwortlich. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert das Bundesverkehrsministerium für sein Vorhaben, den Ausbau der Mittelweser doch nicht vollständig abzuschließen. „Es ... -
Für Neukonzeption des Spicariums statt Schließung
Buchholz: Köksch un Qualm kein gleichwertiges Angebot. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion erteilt den Schließungsplänen des SPD geführten Wirtschaftsressorts zum Spicarium eine eindeutige Absage. Hierzu erklärt der Vegesacker FDP-Abgeordnete Rainer W. Buchholz: „Die Konzeptionslosigkeit von Wirtschaftssenator Günthner ... -
OTB nicht mehr sinnvoll
Hilz: Hohes Haushaltsrisiko durch rot-grüne Fehlentscheidungen beim Offshore Terminal Bremerhaven. Die Rahmenbedingungen für den Bau des Offshore Terminals Bremerhaven (OTB) werden zusehends schlechter. Für die Freien Demokraten ist der Bau des Terminals mittlerweile nicht ... -
Einbahnstraße am Wall: Verkehrssenator Lohse sieht Flop endlich ein
Steiner: Beide Straßenrichtungen dauerhaft offen halten. Ohne Not hatte Verkehrssenator Dr. Lohse den Wall zur Einbahnstraße gemacht, nachdem er lange gesperrt war. Problemlos wäre aber auch – nach Sicherung der Ruine – ...