Staatsgerichtshof stoppt Schattenhaushalt – Schuldenpolitik von Rot-Grün-Rot verfassungswidrig

Thore Schäck: „Das Urteil legt den Finger in die Wunde: Bremen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.“

 Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, zentrale Teile des rot-grün-roten Haushalts 2023 und 2024 für verfassungswidrig zu erklären. Damit ist klar: Der Senat hat die Schuldenbremse überdehnt und seine Krisenerzählung genutzt, um reguläre Ausgaben zu verstecken.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Thore Schäck:

„Dieses Urteil ist eine scharfe Rüge für Rot-Grün-Rot. Der Versuch, mit Notlagen-Rhetorik und Schattenhaushalten die Schuldenbremse zu umgehen, ist gescheitert. Es war ein politischer Taschenspielertrick und jetzt juristisch entlarvt. Das ist ein guter Tag für Rechtsstaat und Generationengerechtigkeit. Dass die CDU erst mitmacht und dann dagegen klagt, spricht für sich – aber ändert nichts am Kern: Die Schuldenpolitik der Regierung war verfassungswidrig. Jetzt zählen Inhalte, nicht die Ausreden anderer.“

Schäck weiter:

„Bremen schwimmt im Geld wie selten zuvor. Der Senat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wer Rekordeinnahmen hat und trotzdem Notlage ruft, hat die Kontrolle über Prioritäten verloren. Wir erwarten, dass der Senat seinen Kurs sofort korrigiert hin zu klaren Prioritäten: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur.“