Spice in Bremen: Steigender Konsum einer gefährlichen Modedroge?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

In den 2000er Jahren hatte die Modedroge Spice Kultstatus. Bis zu ihrem Verbot 2009 wurde sie als legaler, berauschender Kräutermix gehandelt. Spice ist dabei die Verkaufsbezeichnung für eine Mischung, die aus synthetischen Cannabinoiden und verschiedenen getrockneten Pflanzenteilen besteht. Ihre berauschende Wirkung wurde allein dem Mix der natürlichen Inhaltsstoffe zugeschrieben. Das Blatt änderte sich jedoch, nachdem bei verschiedenen Analysen sythetische cannabinoidmimetische Wirkstoffe (etwa Cannabicyclohexanol) nachgewiesen wurden. Diese  gaben 2008 den Anlass, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Spice ist in der Zwischenzeit in Form von vielen Nachfolgeprodukten auf dem Markt, die für die vorgelegte Anfrage zur Vereinfachung unter dem Oberbegriff Spice subsummiert werden. Spice-Nachfolgeprodukte erleben als sog. CBD-Liquids eine Renaissance, sie werden für E-Zigaretten und andere Zerstäuber erworben und meist nicht in klassisch fester Form konsumiert. Problematisch ist der irreführende Name der illegalen Nachfolgeprodukte und ihre Vermarktung: Sie geben vor „besondere CBD-Produkte“ oder „brutales CBD“ und dabei legal zu sein, würden aber „voll ballern“ und dennoch könne man mit ihnen beispielsweise Auto fahren. Für Käufer, die die Zusammensetzung nicht hinterfragen und nicht wissen, dass echte CBD-Produkte gar nicht in dieser Weise berauschend wirken können, lauern hier große Gefahren. Nicht nur, dass sie ohne Wissen ein illegales Geschäft eingehen, ob ihrer Unwissenheit konsumieren sie ein Droge, die schnell in die Abhängigkeit führt und oft den Konsum anderer Drogen nach sich zieht. 

Untersuchungen der Stadt Frankfurt (a. M.) zeigen, dass Spice und entsprechende Nachfolgeprodukte gern von Jugendlichen und jungen Erwachsenen konsumiert werden. Gerade Schülerinnen und Schüler konsumieren und verkaufen sie im Schulumfeld an Mitschülerinnen und Mitschüler. Da auch Bremer Institutionen der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf einen gestiegenen Spice-Konsum hinweisen, gibt die Spice-Renaissance auch für Bremen Anlass zur Sorge. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie oft wurden in den vergangenen fünf Jahren Strafverfahren im Zusammenhang mit der synthetischen, cannabinoidmimetischen Droge Spice eingeleitet? Wie viele dieser Verfahren wurden mit einer Verurteilung abgeschlossen und wie viele Verfahren wurden (bitte jeweils mit Angabe der Gründe) eingestellt? 
2. Wie alt waren die Täter jeweils zum Zeitpunkt der Tatbegehung?
3. Wie viele der Täter waren ausländische Staatsbürger (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
4. Welche Zeit- und Personalressourcen werden bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven für die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Droge Spice aufgewendet? 
5. In welchen Altersgruppen (12-14 Jahre, 14-18 Jahre, 18-25 Jahre und 25+) wird Spice vorrangig gehandelt und konsumiert?

6. Wie bewertet der Senat das Gefahrenpotential der Droge Spice im Gegensatz zu natürlichen a) CBD-haltigen Produkten sowie b) THC-haltigen Produkten und welche Schlüsse zieht der Senat für die Zukunft etwa mit Blick auf die Strafverfolgung aus dieser Bewertung?
7. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund der „Verwechslung“ mit echten CBD-Produkten die Schließung der Hanfbar, in der diese legal und ohne Verwechslungsgefahr mit dem sog. CBD-Liquids erworden werden konnten?
8. Ist dem Senat bekannt, dass Spice seit Monaten auch über die Sozialen Medien (bwspw. Instagram) vertrieben wird und was wird konkret unternommen, um diese Vorgänge zu unterbinden? 
9. Ist dem Senat bekannt, dass Spice-Dealer kommunizieren, dass Konsumenten unter Einfluss dieser Substanz beispielsweise noch in der Lage sind, Auto zu fahren und wie hoch schätzt der Senat das Gefahrenpotential in diesem Zusammenhang ein?
10. Wie viele Fahrverbote wurden in den vergangenen fünf Jahren im Zusammenhang mit dem Konsum von Spiceprodukten ausgesprochen? Wie häufig kam es in den vergangenen fünf Jahren zu einem Entzug der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit Spiceprodukten? Wie alt waren die jeweiligen Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Verhängung des Fahrverbots bzw. des Entzuges der Fahrerlaubnis jeweils?
11. Ist dem Senat bekannt, dass diese Droge den meist minderjährigen und schulpflichtigen Konsumenten als legales CBD-Produkt angeboten wird, sich die Konsumenten also nicht bewusst darüber sind, mit welcher Substanz sie es tatsächlich zu tun haben und wenn ja, welche Form der Aufklärung über diese Droge findet in den Schulen konkret statt? 
12. Welche Kommunikationsmedien und -kanäle werden zur Aufklärung über Spice bedient?
13. Wie und an Hand welcher Kriterien bewertet der Senat den Erfolg der Aufklärungsarbeit auf diesem Gebiet?
14. Welche Informations- und Aufklärungskampagnen sind für die Zukunft geplant?
15. Wie oft wurde bekannt, dass die Droge in oder im unmittelbaren Umfeld der Schule gedealt und/oder konsumiert wurde?
16. Wie wird in den Schulen mit Schülerinnen und Schüler umgegangen, die mit dem Verkauf und dem Konsum von Spice eindeutig in Verbindung gebracht werden können?
17. Welche Rückmeldung zum Spicekonsum geben die Schulen und Träger von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in offiziellen Austauschrunden mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, der Senatorin für Kinder und Bildung und dem Senator für Inneres?
18. Wie werden Träger von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit über die Droge informiert, um in ihrer Jugendarbeit entsprechend aufklären zu können?
19. Welche Informations- und Fortbildungsangebote stehen Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Angestellten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit offen, um sich über die Droge und damit verbundene Gefahren zu informieren und um in der täglichen Arbeit wirkungsvoll gegensteuern zu können?
20. Welche laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen können helfen, ein realistisches Bild vom Drogenkonsum, den Bedingungen für Konsum und Handel, den konsumierenden und/oder dealenden Alterskohorten und dem Wissen über Drogen in Bremen zu zeichnen und welche Untersuchungen dazu sind in Planung?