Rot-grünem Senat fehlt wirtschaftlicher Sachverstand

Siemens Ansiedlung geht an Bremerhaven vorbei.

Zur Siemens-Ansiedlung in Cuxhaven erklärt der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete und hafenpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Dass Siemens sich in Cuxhaven ansiedelt und nicht in Bremerhaven war vorhersehbar. Denn während der rot-grüne Senat in Bremen in den letzten Jahren konzeptlos versucht hat, auf den Offshore-Markt zu reagieren, hat die damalige schwarz-gelbe Regierung in Hannover vorausschauend investiert und schon vor Jahren einen Offshore-Terminal freigestellt.“

Aus Sicht des Freien Demokraten attestiert die Entscheidung von Siemens dem rot-grünen Senat mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand. „Wer sich um Ansiedlung von Unternehmen und damit Schaffung von Arbeitsplätzen bemüht, muss Wachstumsmärkte rechtzeitig erkennen und handeln. Und getroffene Entscheidungen dürfen im Nachhinein nicht wieder in Frage gestellt werden. Insbesondere die öffentliche Kritik der Grünen an der Weservertiefung, mit der der Offshore-Terminal-Bremerhaven (OTB) geplant ist, am OTB selbst und zu Beginn der Planung an seinem Standort haben Investoren nachhaltig verschreckt und verunsichern immer noch potentielle Investoren. Wer investieren will braucht Planungssicherheit und kein öffentliches hin und her“, so Hilz. Der Senat sei jetzt gefordert zusammen mit Bremerhaven seine Ansiedlungsstrategie zu überarbeiten. Zudem dürfe es kein Deuteln an der Entscheidung Pro-Weservertiefung geben. Es gelte das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, ist trotzdem erfreut über die Siemens-Entscheidung: „Wenn schon nicht Bremerhaven, dann ist Cuxhaven für unsere Stadt eine gute Nachricht. Wenn 1000 Arbeitsplätze in Cuxhaven entstehen, gehe ich davon aus, dass durch den Impuls mindestens 200 Arbeitsplätzen für Bremerhaven entstehen. Insofern freue ich mich, dass es den Cuxhavenern gelungen ist, sich gegen andere Standorte z.B. in Dänemark durchzusetzen. Das ist ein wichtiger Impuls für die Region.“

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