Rekommunalisierung eine Abfuhr erteilen

Magnus Buhlert: Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Zum heutigen Senatsbeschluss zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Müllabfuhr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert:

„Die Privatisierung der Müllabfuhr war für Bremen ein Erfolgsmodell. Die Gebühren sind über Jahre stabil geblieben und die Qualität war auch in Ordnung. Insofern habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass sich Rot-Grün jetzt einmischt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Ich fordere den Senat daher auf, der Rekommunalisierung eine Abfuhr zu erteilen. Gerade Bremen als Haushaltsnotlageland sollte sich nicht in dieses ideologisch motivierte Risiko stürzen. Die Kostensteigerung für externe Gutachten zeigen doch, dass bei Senator Lohse keine Expertise für diese Frage vorhanden ist.“

Share on FacebookTweet about this on Twitter