Personalsituation im Gesundheitsamt Bremen – Besserung in Sicht?

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

Obwohl bereits in der vergangenen Legislaturperiode vielfach thematisiert, ist die Personalsituation im Gesundheitsamt nach wie vor angespannt. Nach Angaben des Ressorts ist eine erhebliche Anzahl von Stellen derzeit noch unbesetzt. Trotz der Vielzahl unbesetzter Stellen werden diese nur stückchenweise ausgeschrieben. Das wurde zuletzt Anfang des Jahres deutlich, als man lediglich eine einzelne Arztstelle im Weser-Kurier ausschrieb, obwohl zeitgleich viele Stellen am Gesundheitsamt unbesetzt waren.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde durch den Senator für Finanzen in einem Bericht an den Haushalts- und Finanzausschuss festgestellt, dass das Stellenbesetzungsverfahren in Bremen so zielgerichtet und zukunftsfest aufgestellt sei, dass es keiner Evaluation bedürfe (vgl. Drs. 19/2114). Gleichwohl scheinen die Prozesse bei der Personalgewinnung im Gesundheitsamt Bremen immer noch nicht so ausgerichtet, dass zumindest Besserung in Sicht wäre. Beispielsweise sind offene Stellen im Gesundheitsamt Bremen kaum über das Portal karriere.bremen.de und nicht über überregionale Stellenportale wie „stepstone“ zu finden.

Der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst bringt nicht nur zusätzliche Bundesmittel nach Bremen, um den öffentlichen Gesundheitsdienst und damit auch das Gesundheitsamt Bremen mit zu finanzieren, es wird gleichzeitig eine Personalmindestausstattung vorgeschrieben. Die Senatorin für Gesundheit hat im Weser-Kurier am 22. Juni 2020 bereits angekündigt, die Personalausstattung des Gesundheitsamtes Bremen um 20 bis 30 Prozent aufzustocken.

Angesichts der bereits angespannten Situation vor Ort und des allgemeinen Fachkräftemangels in den Gesundheitsberufen erscheint dieses Ziel überaus ambitioniert. Prioritär müssen daher die aktuell offenen Stellen besetzt werden, bevor neue geschaffen bzw. besetzt werden. Dazu müssen ggf. neue Mittel und Wege der Personalakquise gefunden resp. beschritten werden, die bisherigen dürfen nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre als wenig tragfähig bezeichnet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche und wie viele Stellen waren im öffentlichen Gesundheitsdienst, im Gesundheitsamt Bremen, jeweils nicht besetzt? Bitte quartalsweise für die Jahre 2018 bis März 2021 angeben; Stellen der Kontaktnachverfolgung/des Krisenteams zur Bekämpfung der Coronapandemie bitte ausnehmen oder gesondert ausweisen. 
2. Wie vielen Vollzeitäquivalenten (VZA) entsprechen die Angaben aus Nr. 1 jeweils?
3. Wie viele Stellen wurden in den Quartalen 2018 bis März 2021 jeweils ausgeschrieben und wie viele Interessenten haben sich jeweils quartalsweise auf diese Stellen beworben?
4. Wann wurden die offenen Stellen aus Nr. 1 jeweils besetzt oder wird erwartet diese zu besetzen?
5. Inwiefern werden oder wurden zur Personalgewinnung im Gesundheitsamt Kontingentausschreibungen vorgenommen?
6. Über welche Medien werden Ärzte/Ärztinnen sowie Sozialpädagogen/-pädagoginnen für das Gesundheitsamt Bremen gesucht?
7. Welche weiteren Personalgewinnungsmethoden und -anreize werden genutzt oder sollen geschaffen werden, um die vakanten Stellen im Gesundheitsamt zu besetzen?
8. Inwiefern werden im Gesundheitsamt Bremen Fachkräfte selber ausgebildet oder Möglichkeiten eines dualen Studiums angeboten? Bitte nach den Berufsgruppen unterscheiden.
9. Welche Weiterbildungsbefugnisse bestehen für den ärztlichen Bereich in welchem Umfang und seit wann?
10. Wer ist bzw. welche Abteilungen sind für die Personalgewinnung von der Ausschreibung über den Bewerbungsprozess bis zu Auswahl und Einstellung verantwortlich und wer ist dabei neben den Verantwortlichen noch involviert? 
    • Mit welchen weiteren internen und externen Akteuren wird bei der Personalgewinnung für das Gesundheitsamt Bremen zusammengearbeitet? 
    • Welche Veränderungen hat es dabei seit Beginn der Legislaturperiode gegeben?
    • Wie viele Personen sind in der verantwortlichen Abteilung mit der Personalgewinnungen betraut und wie hoch war unter diesen Personen in den vergangenen Jahren (2018 bis 2021) jeweils der Krankenstand?
11. Welche Planungen und Möglichkeiten gibt es den Prozess der Personalgewinnung für das Gesundheitsamt Bremen besser (effizient und zukunftsfest) zu gestalten?
12. Wie gestaltet sich die Altersstruktur bei Ärzten/Ärztinnen und Sozialpädagogen/-innen im Gesundheitsamt Bremen und in welcher Größenordnung sind Abgänge in den kommenden Quartalen bis Ende 2023 jeweils bekannt? Bitte nach den Berufsgruppen unterscheiden.
13. Wie hoch sind die bereits angefallenen Überstunden der Beschäftigten im Gesundheitsamt Bremen jeweils in den Quartalen 2018 bis März 2021 und welche Möglichkeiten haben die Beschäftigten, diese Überstunden abzubauen? Bitte nach den Berufsgruppen unterschieden und ohne die Stellen der Kontaktnachverfolgung/des Krisenteams zur Bekämpfung der Coronapandemie angeben.
14. Wie bewertet der Senat die Personalsituation im Gesundheitsamt Bremen in den Jahren 2018 bis 2021?
15. Inwiefern kam es durch nicht besetzte Stellen im Gesundheitsamt Bremen zu Verzögerungen und Beeinträchtigungen der Arbeitsabläufe im Gesundheitsamt selbst sowie in anderen Ressorts und wie soll das zukünftig vermieden werden?
16. Wie gestaltet sich die Personalsituation im Bereich des Schulärztlichen Dienstes?
    • Wie viele Stellen sind dort derzeit nicht besetzt und wie viele Ärztinnen und Ärzte konnten die Untersuchungen wegen welcher weiteren Gründe nicht wie gewohnt durchführen?
    • Wie viele Schuleingangsuntersuchungen mussten in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils ausfallen, wie viele Schuleingangsuntersuchungen konnten nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt und wie viele der ausgefallenen Untersuchungen konnten nach Schulbeginn nachgeholt werden?
    • Welche Auswirkungen haben fehlende Schuleingangsuntersuchungen auf den schulischen Ablauf und wie hoch schätzt der Senat den Anteil an nicht diagnostizierten Unterstützungs- und Förderbedarfen bei Schülerinnen und Schülern an Bremer Schulen und wie bewertet der Senat die Situation?
    • Wie groß ist der Anteil der Schuleingangsuntersuchungen, die regelhaft von einer Ärztin/einem Arzt durchgeführt werden und wie hat sich dieser Anteil in den letzten fünf Jahren entwickelt?
    • Wie bewertet der Senat zukünftig die Rolle der Schuleingangsuntersuchung angesichts der in Studien belegten physischen und psychischen Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit von Kindern und mit welchen Veränderungen im Ablauf und Umfang der Schuleingangsuntersuchung wird zukünftig darauf reagiert?
    • Wie hat sich die Anzahl und der Ablauf an durchgeführten Untersuchungen und Beratungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf vor und während der Pandemie verändert und welche Auswirkungen ergeben sich daraus kurz- und langfristig auf das Arbeitsvolumen des Schulärztlichen Dienstes?
    • Welchen Zeitraum umfasst ein diagnostisches Verfahren für sonderpädagogischen Förderbedarf durchschnittlich vom Erstkontakt bis zur Bewilligung und wie hat sich die Dauer eines solchen Verfahrens unter den Bedingungen der Pandemie verändert?
17. Wie viele VZA und welche Stellen wurden durch den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Gesundheitsamt Bremen bereits geschaffen?
18. Wie viele der Stellen aus Nr. 17 sind bereits besetzt und wie viele sind noch vakant? Bis wann wird erwartet die bisher vakanten Stellen zu besetzen?
19. Wie viele und welche weiteren Stellen sollen im Gesundheitsamt Bremen bis wann noch geschaffen werden?
20. Welche Fördermittel stehen dem Gesundheitsamt Bremen jeweils für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu?
21. Wie viele der Bundesmittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sind jeweils für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen beim Land Bremen, wie viele bei der Stadt Bremen und wie viele beim Gesundheitsamt Bremen angekommen?