GeNo-Rettung: Senat wechselt das Finanzierungsmodell – das Risiko bleibt!

Zum Weser-Kurier-Bericht über den Senatsbeschluss zur Rettung der Gesundheit Nord, wonach das Darlehen über 293 Millionen Euro an eine Einigung mit den Betriebsräten bis zum 31. Dezember geknüpft werden soll, erklärt Ole Humpich, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen:

„Was der Senat jetzt vorgelegt hat, ist alles andere als die groß angekündigte Rettung der GeNo. Er wechselt das Finanzierungsmodell, doch fehlt weiterhin ein nachvollziehbarer Plan, wie das Darlehen über 293 Millionen Euro zurückgezahlt werden soll. Stattdessen setzt Rot-Grün-Rot jetzt die Betriebsräte massiv unter Druck: Bis Silvester sollen sie den Weg für betriebsbedingte Kündigungen freimachen, andernfalls droht die Insolvenz. Bremen könnte so die knapp 300 Millionen Euro vollständig verlieren.“

Humpich weiter:

„Der Senat muss eine einfache Frage beantworten: Wird er der Stadtbürgerschaft das Darlehen über 293 Millionen Euro im Januar auch dann zur Abstimmung vorlegen, wenn bis zum Jahresende keine Einigung mit dem Konzernbetriebsrat zustande kommt? Ja oder nein? Die politische Verantwortung für die Zukunft unserer kommunalen Kliniken liegt beim Senat. Er darf sie nicht auf die Betriebsräte abwälzen. Nach jahrelanger Misswirtschaft und hunderten Millionen an öffentlichen Mitteln für die GeNo kann Rot-Grün-Rot keinen weiteren Blankoscheck erwarten. Ohne einen belastbaren Sanierungsplan, transparente Zahlen und eine nachvollziehbare Perspektive für die medizinische Versorgung gibt es auch keinen Vertrauensvorschuss.“