FDP setzt sich für ein modernes Teilhaberecht ein
Buhlert: Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung konsequent ausbauen.
Am morgigen Donnerstag findet die Debatte zum Bundesteilhabegesetz, das am 01. Januar 2017 in Kraft treten soll, im Deutschen Bundestag statt. Die Freien Demokraten fordern ein Gesetz, dass Menschen mit Behinderungen weniger und nicht mehr behindert. Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:
„Der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz enthält positive Ansätze, wie beispielsweise die Einführung einer unabhängigen Beratung oder die gesetzliche Verankerung des Budgets für Arbeit. Dennoch greift der Entwurf zu kurz und erfüllt noch nicht alle Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir setzen uns dafür ein, dass mit dem Teilhabegesetz die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung konsequent ausgebaut werden.“
Die FDP-Fraktion hat entsprechend einen Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung eingereicht und fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Überarbeitung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zum Bundesteilhabegesetz einzusetzen.
„Wir brauchen ein modernes Teilhaberecht, das sich durchgängig an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert und diese umsetzt“, so der Sozialpolitiker.
Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag: http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-11-04_Drs-19-818_2da6a.pdf