Chaotische Planung der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft

Rainer W. Buchholz: Höchste Zeit für die Notbremse.

Die deutliche Steigerung der Planungskosten bei der Neuorganisation der Abfallwirtschaft in Bremen kommentiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen Rainer W. Buchholz wie folgt: 
 
„Mich wundert es nicht, dass der Senat die Kosten bei diesem unnötigen Projekt nicht in den Griff bekommt. Die Überziehung des Budgets um nahezu 70 Prozent erinnert an völlig chaotische Planungen wie etwa die des Flughafenbaus in Berlin. Das lässt für die Umsetzung des Projektes nichts Gutes erwarten. Der rasante Anstieg der Kosten für Beratungsleistungen zeigt leider wieder einmal, dass die rot-grüne Bremer Politik mit diesem Projekt heillos überfordert ist. Ich befürchte, dass die Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Müllgebühren die Zeche werden zahlen müssen. Das gilt es zu verhindern. Jetzt ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und das Projekt umgehend zu beerdigen. Wir als Freie Demokraten setzen weiter auf die Kompetenzen der privaten Abfallwirtschaft. Wir fordern den Senat daher auf, auch künftig auf das bewährte System zu setzen und die ideologische Träumerei von der Rekommunalisierung im Interesse der Bremerinnen und Bremer zu beenden.“

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