Soziales
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FDP setzt sich für ein modernes Teilhaberecht ein
Buhlert: Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung konsequent ausbauen. Am morgigen Donnerstag findet die Debatte zum Bundesteilhabegesetz, das am 01. Januar 2017 in Kraft treten soll, im Deutschen Bundestag statt. ... -
FDP fordert Konjunkturprogramm für Familien
Steiner: Kinderfreibeträge erhöhen und auf Grunderwerbsteuer verzichten. Mütter und Väter werden immer stärker durch steigende Steuern und Sozialabgaben belastet. Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingung um ein Kind aufzuziehen immer ... -
Unterhaltsvorschüsse: Handeln statt jammern!
Buhlert: Ausflüchte von Frau Stahmann bringen uns nicht weiter. Sozialsenatorin Anja Stahmann plant, die neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss in Bremen nicht wie von der Bundesregierung gefordert zum 01. Januar ... -
Bundesteilhabegesetz verbessern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Mit dem Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes sollte das Ziel verfolgt werden, die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sowie ihre Selbstbestimmung zu fördern und zu verbessern. ... -
Keine Kinderehen in Bremen
Lencke Steiner: Anerkennung von Kinderehen ist beschämend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juli dieses Jahres 1457 minderjährige Ausländer im Ausländerzentralregister als „verheiratet“ gespeichert, von denen 1152 Mädchen sind. ... -
FDP unterstützt Untersuchungsausschuss
Hilz: Warum blieb der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven so lange unentdeckt? Wie bereits von den Oppositionsparteien der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gefordert, unterstützt die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft den nun ...
