Europa
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Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Noch immer tobt ein brutaler Angriffskrieg in der Ukraine. Ein russischer Angriff gefährdet die Unabhängigkeit des Landes. Umso wichtiger ist es, die Ukraine in ... -
Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Zustände in Belarus. Seit der ... -
Krise als Chance: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Zukunftspräsidentschaft nutzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Am 01. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und damit eine wichtige institutionelle Führungsrolle übernommen. Unsere Zeit ist welt- und europaweit von der Corona-Krise ... -
EU-Sonderbeauftragte/n für Religionsfreiheit erhalten!
Birgit Bergmann: Brauchen eine starke europäische Stimme. Die EU-Kommission hat entschieden, den 2016 eingeführten Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht weiter fortzuführen. Die Abgeordnete der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann ... -
Brexit: Es ist nicht das Ende
Steiner: Chance nutzen um Europa jetzt neuzugestalten. Zum Ausgang des Referendums um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Lencke Steiner: „Gestern hat ...
