Bremen braucht intelligente Haushaltssanierung statt 116 Millionen Abwicklungs‎progamm

Lencke Steiner: Senat nimmt lieber weiter die Bürger aus, als intelligent zu sparen.

Gestern hat der rot-grüne Senat dem Stabilitätsrat den Bericht zu seinen Sanierungsbemühungen vorgelegt. Dies war nötig geworden, nachdem der Stabilitätsrat Bremens Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2016 und 2017 als nicht ausreichend betrachtet hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner:

„Was der Senat Sparprogramm nennt, ist in Wirklichkeit Satire auf höchstem Niveau. Gespart wird nämlich gar nicht – stattdessen werden die Bremerinnen und Bremer durch höhere Gebühren erneut zur Kasse gebeten. Aus unserer Sicht ähneln die Vorschläge einem familienpolitischen Abwicklungsprogramm: Denn mit der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer und dem Plan, Kita-Gruppen größer zu machen, wird Bremen für junge Familien unattraktiver“, so die Freie Demokratin.

Dem Plan von Finanzsenatorin Linnert, dringend notwendige Kajensanierungen in Bremerhaven aufzuschieben, erteilt die Fraktionschefin eine Absage: „Es gibt bei den Häfen einen enormen Investitionsstau von 225 Millionen Euro. Wenn wir hier nicht investieren, dann zerstören wir unsere wirtschaftliche Grundlage und müssen Bremen irgendwann abwickeln.“

Neben höheren Friedhofs- und Parkgebühren plant der Senat ebenfalls, bereits beschlossene Investitionsvorhaben aufzuschieben. „Einige dieser Investitionsvorhaben wie die Straßenbahnverlängerungen nach Huchting sowie nach Stuhr/Weyhe sind Luxus-Projekte, die wir uns einfach nicht mehr leisten können“, hält Steiner fest.

Die Familienunternehmerin erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an die 101 Sparvorschläge der FDP-Fraktion. „Wie intelligent gespart werden kann, haben wir in den jüngsten Haushaltsberatungen aufgezeigt. Sollte die Finanzsenatorin unsere Anträge verlegt haben, lassen wir sie ihr gerne noch einmal zukommen.“

Die FDP-Fraktion hat zum Thema „Bericht an den Stabilitätsrat zur Umsetzung des Sanierungsprogramms“ für kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) beantragt.

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