Armutszeugnis zum Weltfrauentag – FDP-Fraktion fordert mehr Einsatz beim Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen!

Lencke Wischhusen: „Frauen- und Gleichstellungspolitik hat offenbar keine Priorität für Rot-Grün-Rot! Wer Millionen für ein Stadtmusikantenhaus und für Fahrrad-Premiumrouten ausgeben kann, der sollte die gleichen Anstrengungen auch beim Schutz vor Gewalt an den Tag legen.“

Zum heutigen Weltfrauentag äußert sich die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Lencke Wischhusen:

„Es ist schön und gut, wenn man einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bremen hat. Man muss diese Maßnahmen aber auch mit den entsprechenden Mitteln hinterlegen. Gewaltschutz in Bremen hat aus meiner Perspektive einfach keine Priorität für Rot-Rot-Grün, sonst hätten die Koalitionäre von Anfang an mehr Geld für die Umsetzung eingestellt oder würden wirkungsvoller über Formen der digitalen Gewalt aufklären und dagegen vorgehen.

Das lahme Engagement schlägt sich an den unterschiedlichsten Stellen nieder: 7-8-wöchige Wartezeiten bei den relevanten Interventionsstellen oder fehlende Frauenhausplätze dürfen wir nicht hinnehmen. Wird etwas finanziert, sind es oft nur Anschubfinanzierungen. Eine konsequent nachhaltige Umsetzung hat niemand durchgerechnet.

Angesichts einer Summe von 14.000.000 Euro, die aktuell für Bürgermeister Bovenschultes Stadtmusikantenhaus in die Hand genommen wird, ist die Summe für den Gewaltschutz ein schlechter Witz.“

Die innen- und kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Bergmann, ergänzt: 

„Es liegt ein großer Graben zwischen dem Lippenbekenntnis des Innenressorts und der Ideenlosigkeit im Gewaltschutz. Der Kampf gegen häusliche Gewalt ist offensichtlich nicht Mäurers Herzenssache! Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte regelmäßig im Bereich der häuslichen Gewalt für den Opferschutz sensibilisiert werden.

Der Innensenator legt keine konkreten eigenen Ideen, Maßnahmen und Anstrengung zum Thema Gewaltschutz vor. Anrufsysteme für den Heimweg zum Beispiel? Fehlanzeige! 

Die heutige Vorlage des Ressorts der Innendeputation ist von Ideen- und Leidenschaftslosigkeit in einem so brennenden Themenfeld geprägt und eine Provokation für alle solidarischen Menschen in Bremen und Bremerhaven.“