FDP fordert Abschaffung der Mietpreisbremse!

Lencke Steiner: Mietpreisbremse löst keine Probleme.

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt die Streichung der Mietpreisbremse. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Die sozialdemokratische Wunderwaffe namens Mietpreisbremse entpuppt sich als Attrappe. Seit Beginn der Diskussion haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse nichts bringen wird. Es ist erfreulich, dass der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums diese Haltung teilt. Die wahren Ursachen für hohe Mieten sind zu wenig Wohnraum, unnötig hohe Auflagen beim Bau und die Sozialwohnungsquote, die bezahlbaren Wohnraum für jedermann verhindert. Die Nachfrage übersteigt derzeit das Angebot.

Wir erwarten vom Senat nun die schnelle Aufhebung der entsprechenden Bremischen Verordnung und somit einen deutlichen Kurswechsel. Weg von der Mietpreisbremse und hin zur Ausweisung von mehr Bauflächen und Entbürokratisierung in der Baupolitik, damit zukünftig einfacher, mehr und schneller gebaut werden kann. Nur so lässt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich entschärfen. Die Mietpreisbremse löst keine Probleme, sie macht alles nur schlimmer. Das ist nun wissenschaftlich bestätigt.“

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