Sanierungsstau bei Gesundheit Nord und frei-gemeinnützigen Krankenhäuser – Ohne eine solide Landeskrankenhausplanung ist der Abbau des Sanierungsstaus nicht zu bewältigen!

Dr. Magnus Buhlert: Bremen braucht endlich eine solide Landeskrankenhausplanung.

Aus der Klausur-Tagung des Aufsichtsrates berichtet der Weser Kurier, dass die Gesundheit Nord (GeNo) bis zum Ende des Jahrzehnts 490 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau der Krankenhausstandorte investieren möchte. Und das sei nur eine Schätzung, da die Entscheidung über die Zukunft des Klinikums Links der Weser und weitere Entscheidungen noch ausstehen. Dass die dafür notwendigen Mittel im Bremer Haushalt nicht vorhanden sind, ist angesichts der vom Senat verantworteten Haushaltslage selbstredend – die Finanzierungslücke wird auf ca. 200 Millionen Euro geschätzt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlet erklärt hierzu: „Wieder einmal wird deutlich, wie wenig sich der Senat in den letzten Jahrzehnten um die städtische Infrastruktur gekümmert hat. Wie in nahezu allen Bereichen sind Gebäude in einem schlechten Zustand, Instandsetzung und Erhaltung erfordern Mittel in enormer Höhe. Der Investitionsstau hat Methode. Diese Probleme nicht in die Zukunft fortzuschreiben und mit den knappen Mitteln tatsächlich sinnvoll in die Zukunft zu investieren, ist nun die zentrale, aber auch überfällige Herausforderung. Gesundheitssenatorin Bernhard ist gefordert, hier nach deutlich mehr als zwei Jahren Amtszeit zu liefern, was ihre Vorgängerinnen und Vorgänger versäumt haben. Dazu bedarf es eines systematischen Vorgehens. Zunächst braucht es eine gut durchdachte, umfängliche Landeskrankenhausplanung, auf die wir seit mehr als drei Jahren warten. Nur sie kann die Basis für Entscheidungen darüber sein, wie und wann in welches städtische oder frei-gemeinnützige Krankenhaus investiert werden muss. Und es muss dann auch klar werden, wie es mit dem Krankenhaus Links der Weser weitergeht. Hier muss die Gesundheit Nord ihre Hausaufgaben auch noch machen.“

Er fügt hinzu: „Klar ist für uns als FDP-Bürgerschaftsfraktion, dass wir starke regionale Versorgungszentren mit einer funktionierenden Notfallversorgung brauchen. Jenseits dessen muss eine solide Bedarfsplanung, die auf sachlichen Argumenten beruht und nicht von den Interessen einzelner Akteure getrieben ist, die Landeskrankenhausplanung auszeichnen.“ Dabei sollten – solange keine Fakten eine fundamental andere Sprache sprechen – schon jetzt etablierte Zentren wie das Klinikum LdW erhalten bleiben. Dabei erinnerte er daran, dass das Klinikum analog dem in Herford saniert werden könnte, wofür viel aus Sicht der FDP spräche. Wichtig ist, dass nicht einzelne Standorte zu unsteuerbaren Tankern anwachsen, sondern die Landeskrankenhausplanung im Rahmen einer funktionalen Krankenhausgröße vorsieht, die Basisaufgaben und spezialisierte Zentren sinnvoll kombinieren und auf die Einzelstandorte verteilen. „Was aus meiner Sicht nach derzeitiger Faktenlage auch für den Verbleib des Herzzentrums am Klinikum Links der Weser spricht.“