Rot-Grün peitscht Kita-Gebühren durch die Deputation
Kohlrausch: Chance zur Verbesserung verpasst.
Gegen den erklärten Willen von FDP, CDU und die Linke hat die rot-grüne Koalition schon in der heutigen Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung die neue Kita-Gebührenordnung beraten. Julie Kohlrausch, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, kommentiert:
„Es ist schon erstaunlich, wie arrogant und kurzsichtig SPD und Grüne bei der Neuordnung der Kita-Gebühren agieren. Erst wenige Stunden vor der Sitzung wird der Opposition die über 40 Seiten umfassende Vorlage zur Beitragsordnung zur Beratung vorgelegt. Eine ernsthafte und konstruktive Auseinandersetzung war aufgrund der Kurzfristigkeit deshalb unmöglich. Rot-Grün hat damit die Debatte im Keim erstickt und die Chance verpasst eine unausgewogene Gebührenordnung nachhaltig zu verbessern.“
Die FDP-Fraktion setzt sich unter anderem für ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr ein.
„Wir wollen die Kita als echte Bildungseinrichtung, die auf die Schule vorbereitet. Damit dieses Angebot auch von sozialschwachen Familien und Alleinerziehenden genutzt werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass das letzte Kindergartenjahr kostenlos angeboten wird“, so Kohlrausch.