Unsere Position

Menschen sollen sich auf Bremens und Bremerhavens Straßen sicher fühlen. Dafür brauchen Polizei und Justiz genug Personal, eine gute Ausstattung und die Möglichkeit, Verfahren zügig zu bearbeiten.

Position und Forderungen im Detail

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 weist für Bremen und Bremerhaven zusammen 94.401 registrierte Straftaten aus. Das waren 10.983 weniger als im Vorjahr.

Sicherheit zu gewährleisten ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die FDP-Fraktion hat es sich zur Priorität gemacht, für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit im Land Bremen zu kämpfen. Hier unsere Ideen zum Thema Innere Sicherheit auf einen Blick:

  • Konsequente Linie gegen Straftäter: schnellere Verfahren, Abschiebung krimineller Ausländer, hartes Durchgreifen gegen junge Intensivtäter.
  • Bessere Ausstattung und Rückhalt für Polizei: Taser, moderne Ausrüstung, mehr Personal, volle Unterstützung durch die Politik.
  • Haushaltsmittel erhöhen: versprochene 3.100 Polizeivollzeitstellen endlich realisieren, Polizeizulage an das Umland anpassen, moderne Arbeitsbedingungen und Digitalisierung fördern.
  • Justiz: Gerichte besser personell ausstatten, um Verfahren zu beschleunigen und Kriminelle schnell und effektiv zu bestrafen
  • Brennpunkte löschen: Klare Politik gegen Drogenkriminalität am Hauptbahnhof, Hillmannplatz und Wallanlagen. Durchgreifen gegen Dealer, Räuber & Diebe; endlich wirksame Hilfsangebote; Drogenkonsumraum nach FDP-Vorlage umsetzen.
  • Konsequent gegen Extremismus: Keine staatlichen Fördermittel für antisemitische, rassistische oder extremistische Träger. Taskforce Linksextremismus, Überwachung von Gefährdern, Vereinsverbote, Schließung extremistischer Moscheen.

Unsere Initiativen

Erläuterungen zu den vier Initiativen

Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Wir setzen uns für eine Polizeizulage mindestens auf niedersächsischem Niveau, familienfreundlichere Schichtdienste und weniger Papierarbeit bei der Bearbeitung von Fällen ein.

Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaft. Unser Antrag fordert zusätzliche Stellen in Bremen und Bremerhaven, damit Verfahren zügiger bearbeitet werden können.

Debatte über das Bremer Polizeigesetz. In seiner Bürgerschaftsrede erläutert Dr. Marcel Schröder, wo die neuen Befugnisse der Polizei aus Sicht unserer Fraktion zu kurz greifen.

Mehr Leben auf dem Hillmannplatz. Wir schlagen vor, den Kiefert-Pavillon in die Platzmitte zu versetzen und gastronomisch zu nutzen. So soll der Platz rund um die Diskomeile auch tagsüber belebt werden.

Weitere Beiträge zur Innenpolitik

Ihr Ansprechpartner

Dr. Marcel Schröder
Sprecher für Inneres und Recht