GeNo-Pläne des rot-grün-roten Senats: „Finanzpolitik aus dem Kinderzimmer!“

Die Zukunft der Gesundheit Nord wirft weiterhin viele Fragen auf. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema in die Bremische Bürgerschaft eingereicht, die nächste Woche debattiert werden soll.

Zum heutigen Interview der GeNo-Geschäftsführerin Dorothea Dreizehnter im Weser-Kurier erklärt Ole Humpich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen:

„293 Millionen Euro Kredit, aber kein schlüssiger Plan für die Rückzahlung. Das ist kein kleines Rechenproblem. Es geht um Hunderte Millionen Euro Steuergeld. Selbst die GeNo-Geschäftsführerin räumt jetzt ein, dass die bisherigen Sanierungspläne nicht ausreichen. Sechs Millionen Euro geplanter Jahresüberschuss tragen keine Rückzahlung von 293 Millionen Euro in zehn Jahren. Diese Gleichung kann nicht aufgehen. Erst das Geld zusagen und dann nachrechnen – das ist Finanzpolitik aus dem Kinderzimmer!“

Humpich weiter:

„In unserer Aktuellen Stunde am Dienstag muss der Senat erklären, wie das funktionieren soll: Wer bezahlt die Rückzahlung? Woher kommt das Geld für notwendige Investitionen? Und wer prüft unabhängig, ob der Sanierungsplan trägt? Patienten und Beschäftigte brauchen Sicherheit, die Bremerinnen und Bremer eine plausible Rechnung. Wir erwarten ehrliche Antworten statt weiterer Ausflüchte und Nebelkerzen. Rund 300 Millionen Euro sind zu viel Geld für ein ‚Wird schon irgendwie gehen‘.“