Millionengrab GeNo: Der Senat erkauft sich nur Zeit

Ole Humpich: „Der Senat sollte sich endlich um eine tragfähige, nachhaltige Lösung bemühen, als immer neue Millionen zu versenken.“

Der Bremer Senat will die Gesundheit Nord mit einem weiteren Kredit in Höhe von 293 Millionen Euro vor der Insolvenz bewahren. Gleichzeitig sollen rund 560 Stellen gestrichen werden.

Dazu erklärt Ole Humpich, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen:

„Dass die medizinische Versorgung gesichert wird, ist richtig und wichtig. Aber der fast 300 Millionen Euro schwere Kredit ist keine Lösung. Der Senat hat sich damit lediglich Zeit erkauft. Ohne ein nachhaltiges Sanierungskonzept bleibt die GeNo für Bremen ein einziges Millionengrab, im letzten Jahrzehnt flossen bereits staatliche Mittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro in den Verbund. Ein Fass ohne Boden! Immer neue Millionenkredite werden die strukturellen Probleme der Gesundheit Nord allein nicht lösen. Der Senat muss aus den Fehlern der Vergangenheit endlich lernen.“

Humpich zum Angebot von Bürgermeister Bovenschulte, die Opposition am Sanierungsprozess zu beteiligen:

„Erst Fakten schaffen und dann die Opposition zum Abnicken einladen – das ist eine Alibi-Beteiligung. Wer ernsthaft zusammenarbeiten will, muss miteinander sprechen, bevor die entscheidenden Weichen gestellt werden. Herr Bovenschulte muss deshalb erklären, was überhaupt noch ergebnisoffen beraten werden kann und wie er sich die Beteiligung der Opposition vorstellt.“