Neustadt: Parkplätze weg, Ersatz keiner und bald eine Gebühr obendrauf

Thore Schäck: „Wir haben schon vor neun Monaten gewarnt und ein Moratorium beantragt – damals war noch Zeit zu handeln. Passiert ist nichts. Jetzt rollen die Bagger, jeder fünfte Parkplatz fällt weg, Ersatz gibt es keinen und am Ende sollen die Anwohner fürs Parken auch noch zahlen.“

In der Neustadt haben die Umbauarbeiten im Pilotcluster begonnen. Anlass ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Bremen verpflichtet, das jahrelang geduldete Gehwegparken zu unterbinden. Nach Angaben des Senats fallen von 3.657 erfassten Stellplätzen rund 20 Prozent weg; es verbleiben 2.891. Einen wirksamen Ersatz hat der Senat bislang nicht geschaffen.

Der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Niemand hat etwas gegen freie Gehwege – wer mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs ist, muss durchkommen. Aber der Senat hatte seit dem Urteil zwei Jahre Zeit und hat bis heute keine Lösung. Seine Antwort ist: öffentliche Parkplätze streichen, ohne eine einzige Alternative zu schaffen. So werden am Ende Anwohner und Fußgänger gegeneinander ausgespielt. Das ist keine vorausschauende Politik. Die Menschen werden sehenden Auges mit ihren Problemen allein gelassen.“

Schäck weiter:

„Wir haben von Anfang an gesagt: erst private und gewerbliche Flächen aktivieren, Anwohnern echte Alternativen geben, Quartiersgaragen ernsthaft prüfen und dann ordnen. Unser Antrag für ein Parkplatz-Moratorium liegt seit Oktober 2025 auf dem Tisch (Drs. 21/653 S). Dass die Forderung jetzt breiter wird, ist gut. Wir brauchen sie dringend. Am Ende muss man den Menschen reinen Wein einschenken: Ein Bewohnerparkausweis schafft keinen einzigen Parkplatz. Die Leute sollen künftig 75 Euro im Jahr dafür zahlen, weiter keinen Platz zu finden. Erst verbieten, dann kassieren und die Lösung kommt zuletzt. So darf der Senat mit den Menschen nicht umgehen.“