Sind die Voraussetzungen für Lohnkostenzuschüsse gerecht?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben ist für eine wirklich inklusive Gesellschaft entscheidend. Sie führt zu sozialer Teilhabe und Teilhabe an Bildung. Außerdem ist es vor dem Hintergrund des Arbeitskräftebedarfs in nahezu allen Bereichen grundsätzlich erforderlich, Menschen noch stärker darin zu unterstützen, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.

Eine Maßnahme zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben ist der Lohnkostenzuschuss. Dieser ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft.

Wir fragen den Senat:

1. Wie vielen Menschen mit Behinderung nehmen in Bremen und Bremerhaven am sogenannten ersten Arbeitsmarkt teil?
2. Wie viele dieser Menschen waren nach Kenntnis des Senats zuvor in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung tätig und welche Anstrengungen werden grundsätzlich seitens der Werkstätten unternommen, um Menschen mit Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen?
3. Wie viele dieser Menschen erhalten einen Lohnkostenzuschuss?
4. In wie vielen Fällen wurde die Zahlung eines solchen Lohnkostenzuschusses in den letzten fünf Jahren und bisher im Jahr 2025 abgelehnt und was waren die Gründe für die Ablehnung (bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven für Jahre jeweiligen Jahre sowie für die einzelnen Monate angeben)?
5. Trifft es zu, dass die Zahlung des Zuschusses zumindest grundsätzlich an eine (zweijährige) Berufsvorbereitung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung geknüpft ist?
6. Teilt der Senat die Ansicht, dass sich dies zumindest in Einzelfällen negativ auf die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung auswirken kann?
7. Sind Ausnahmen von den Vorgaben zur Zahlung eines Lohnkostenzuschusses möglich und wenn ja,
   a. welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein?
   b. in wie vielen Fällen wurde in Bremen in den letzten fünf Jahren und bisher im Jahr 2025 von diesen Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch gemacht (bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven für Jahre jeweiligen Jahre sowie für die einzelnen Monate angeben)?
8. Existieren aus Sicht des Senats im Zusammenhang mit dem Lohnkostenzuschuss für Menschen mit Behinderung weitere Regelungen, die sich negativ auf das Ziel, eine möglichst große Teilhabe zu erreichen, auswirken können und wenn ja, welche?