Bremerhaven braucht die Hafenrandstraße!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

In Bremerhaven wird schon seit Jahrzehnten über die Realisierung einer Hafenrandstraße diskutiert. Die teilweise auch als Hafentangente bezeichnete Straße kann das Zollhaus Roter Sand über die Franziusstraße mit der Alfred-Wegener-Straße und somit mit der Cherbourger Straße und dem Hafentunnel verbinden. Der Weg führt dabei am Zollzaun auf stadtbremischen Gebiet entlang und könnte teilweise über eine bereits befestigte Straße auf einem Gelände der BLG geführt werden. Bei der Planung müssten entsprechende Anpassungen bei der Zollabfertigung berücksichtigt werden.

Für den Hafen ist eine solche Hafenrandstraße mit großen Vorteilen verbunden: Sie würde den Hafen von erheblichen Durchgangsverkehren entlasten, die auch auf Grund der hohen Anzahl an Bahnübergängen zu erheblichen Beeinträchtigungen der wichtigen Wirtschaftsverkehre führen. Durch die bessere Erreichbarkeit von Teilen der Stromkaje sind positive wirtschaftliche Effekte zu erwarten.

Für Lehe würde die Hafenrandstraße ebenfalls zu großen Verbesserungen bei der Entlastung von Durchgangsverkehren bringen. Insbesondere die Ortsteile Twischenkamp, Klushof und Goethestraße sind bisher durch den Verkehr stark belastet. Für diese drei Ortsteile würde der Bau einer Hafenrandstraße eine deutliche Verringerung des Verkehrs und eine Lärmreduzierung ergeben. Schulen und Kindergärten würden dadurch besser erreichbar. Auch die Trasse Langener Landstraße, Stresemannstraße, Elbestraße wird durch die Hafenrandstraße entlastet.

Von einer Hafenrandstraße würde folgerichtig nicht nur das stadtbremische Überseehafengebiet profitieren, sondern auch Bremerhaven durch erhebliche Verkehrsentlastungen. Damit ist eine Teilfinanzierung über Landesmittel zu rechtfertigen. Zudem ist eine Ko-Finanzierung durch europäische Fördermittel und Bundesmittel zu prüfen, da die Hafenrandstraße einen erheblichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Hafenstandorts leistet.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1.     zusammen mit den Stadtgemeinden Bremerhaven und Bremen die Planung und den Bau der Hafenrandstraße zwischen Franziusstraße und Alfred-Wegener-Straße voranzutreiben;

2.     eine Teilfinanzierung der Kosten über Landesmittel einzuplanen;

3.     sich mit dem Zoll über die Zollabfertigung ins Benehmen zu setzen;

4.     Möglichkeiten der Ko-Finanzierung durch Bundes- und EU-Fördermittel zu prüfen und

5.     der Bürgerschaft (Landtag) innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung zu berichten.

Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

 

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