News
-
Änderung des Schulverwaltungsgesetzes stoppen!
Hauke Hilz: Prozess neu aufrollen und inhaltliche Diskussion mit allen Beteiligten führen. Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung steht das Gesetz zur Änderung ... -
Rassistische Diskriminierung bei der BREBAU abstellen – Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung muss Konsequenzen haben!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Der Buten un Binnen-Bericht „Geheime Dokumente der Brebau: Wohnungen in Bremen nur für Weiße?“ vom 20. Mai 2021 offenbart eine unverzeihliche Praxis der ... -
Rassistische Diskriminierung bei der BREBAU ist inakzeptabel!
Thore Schäck: Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat muss Konsequenzen haben. Laut Recherchen von Radio Bremen werden bei der Wohnungsvergabe bei dem kommunalen Wohnungsbauunternehmen BREBAU potenzielle Mieterinnen und Mieter rassistisch ... -
Corona: Weitere Öffnungsschritte müssen zeitnah folgen!
Lencke Wischhusen: Der Stufenplan des Senats für Öffnungen muss noch diese Woche kommen! Der Senat hat gestern beschlossen, vorerst in Bremen keine weiteren Öffnungsschritte zu planen. Dies kommentiert die Vorsitzende ... -
Spice in Bremen: Steigender Konsum einer gefährlichen Modedroge?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In den 2000er Jahren hatte die Modedroge Spice Kultstatus. Bis zu ihrem Verbot 2009 wurde sie als legaler, berauschender Kräutermix gehandelt. Spice ist ... -
Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Aufgrund wiederholter Vorkommnisse in Bremen ist es für die Ordnung und Sicherheit in unserem Lande entscheidend, dass wir als Politik und Gesellschaft Gewalt ...