Bundesverfassungsgericht
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Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
Auswirkungen auf Bremen: Bundesverfassungsgericht kippt NC für Humanmedizin
Buhlert: Auswahlverfahren an Bremer Hochschulen überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Studienplatzvergabe für Medizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Dies kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ...
