Eine „Bau-Hanse“ für den Norden – eine einheitliche norddeutsche Musterbauordnung voranbringen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen.
Die aktuelle Krise auf dem Wohnungsmarkt hat ihre Ursache u. a. im schleppenden Neubau von Wohnungen. Das ursprünglich von der Bundesregierung ausgerufene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen wird deutlich verfehlt, Experten gehen von gerade einmal ca. 200.000 neuen Wohnungen aus. Das ist zu wenig, um der Wohnungskrise zu begegnen.
Die Ursachen liegen neben externen Faktoren wie bspw. Materialkosten oder Energiepreisen auch in politisch erzeugten Hemmnissen, beispielsweise immer mehr Bauvorschriften, die das Bauen langwierig, kompliziert und teuer machen. Das erfordert radikales Umdenken und den entschlossenen Abbau bürokratischer Hürden.
Unterschiedliche Bauvorschriften zwischen den benachbarten norddeutschen Bundesländern verteuern die Planung, verzögern Genehmigungsprozesse und verhindern die Standardisierung sowie das serielle Bauen. Eine einheitliche Bundesbauordnung im Sinne eines einheitlichen, bundesweiten Gesetzes für das Bauordnungsrecht wäre wünschenswert. Nach dem Grundgesetz liegt die Gesetzgebung für das Bauordnungsrecht allerdings bei den Bundesländern. Es wird seit Jahren versucht, durch die sogenannte Musterbauordnung einen gemeinsamen Standard unter den Ländern zu schaffen, an dem sich die Landesbauordnungen orientieren. Zu einer wirklichen Harmonisierung hat das allerdings noch nicht geführt. Um die Blockade aufzubrechen, wäre es sinnvoll, wenn über regionale Kooperation zumindest die norddeutschen Bundesländer eine Vereinheitlichung ihrer Bauordnungen anstreben würden. Denn es ist z.B. niemandem zu erklären, warum in Bremen ein anderer Standard gilt als in Niedersachsen.
Eine solche gemeinsame norddeutsche Musterbauordnung, die sich konsequent an den effizientesten und kostengünstigsten Regeln orientiert, schafft die notwendigen Synergien. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Erleichterungen bei den Landesbauordnungen durch die Hintertür über weitere Verordnungen und Ortsgesetze wieder zunichtegemacht werden.
Beschlussempfehlung:
Die Bürgerschaft fordert den Senat dazu auf,
- unverzüglich in strukturierte Gespräche mit Niedersachsen und den weiteren norddeutschen Bundesländern einzutreten. Das verbindliche Ziel dieser Verhandlungen ist eine schrittweise, weitestgehende Harmonisierung und Vereinheitlichung der jeweiligen Landesbauordnungen;
- bei der Vereinheitlichung konsequent das Prinzip des Best-Practice-Verfahrens anzuwenden. Im Zweifelsfall ist stets diejenige landesrechtliche Regelung als direktes Vorbild für eine gemeinsame norddeutsche „Musterbauordnung“ zu wählen, welche nachweislich die positivsten Effekte auf die Baugenehmigungsdauer, die Bauzeit oder die Reduzierung der Baukosten im Wohnungsbau erzielt;
- in weiteren Schritten eine Vereinheitlichung bei Gewerbebauten, Tiefbau, Infrastruktur und weiteren öffentlichen Bauten anzustreben;
- künftig konsequent auf eine schrittweise Rückabwicklung von bereits erreichten Vereinfachungs- und Deregulierungsbemühungen zu verzichten. Gesetzliche oder kommunale Sonderregelungen außerhalb der Landesbauordnung (wie etwa verschärfte Baumschutzsatzungen, Mobilitätsortsgesetze oder überfrachtete Vergabeordnungen) oder über das Planungsrecht dürfen nicht dazu genutzt werden, bürokratische Entlastungen im Baubereich indirekt wieder auszuhebeln;
- darüber hinaus auf ein bundesweit einheitliches Bauordnungsrecht hinzuarbeiten im Sinne einer „Bundesbauordnung“;
- der Bürgerschaft spätestens nach sechs Monaten und dann halbjährlich über den Fortschritt der Maßnahmen und Verhandlungen mit den Bundesländern zu berichten.