Soziales
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Jobcenter Bremen auf dem Prüfstand: Wie effizient ist das System?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In einer TV-Dokumentation hat ein – inzwischen entlassener – Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Bremen erhoben. Seiner Einschätzung nach existiere ein ... -
Für eine kostendeckende Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehern
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise künftig Grundsicherungsgeld ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fällt damit in die Verantwortung des ... -
Untragbare Zustände im Jobcenter – Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen!
Ole Humpich: „Die Liste der öffentlich gewordenen Missstände im Jobcenter wird immer länger, das Systemversagen ist offensichtlich. Wenn jährlich Millionen verbrannt und Totalverweigerer hofiert werden, arbeitet das Jobcenter an seinem ... -
Höchste Armutsquote ist ein Ergebnis linker Sozialpolitik
In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in Bremen. Die Armutsquote stieg im vergangenen Jahr auf 27,5 Prozent, bundesweit liegt die Quote bei 16,1 Prozent. ... -
Neue Luxus-Einrichtung für Jobcenter: Absurde Verschwendung von Steuergeldern
Zu den bekannt gewordenen Kosten für den sogenannten „Kreativraum“ im Jobcenter Bremen erklärt Ole Humpich, Vize-Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen: „Ein Jobcenter hat die Aufgabe, Menschen wieder in Arbeit zu ... -
Baustopp für Flüchtlingsheim: Rot-Grün-Rot muss bei Migrationspolitik umsteuern
Ole Humpich: „Der Fall macht einmal mehr deutlich: Der Senat muss bei der Migrationspolitik dringend umsteuern. Flüchtlinge immer wieder für viel Geld in irgendwelchen Großprojekten unterzubringen, ist keine sinnvolle Strategie.“ ...
