Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens!

Antrag der Fraktion der FDP.

Bremerhaven entwickelt mit dem Gewerbe- und Industriegebiet Luneplate zur Zeit eines der größten Gewerbegebiete im Land Bremen. Geplant sind 121 Hektar Nettogewerbeflächen in vier Erschließungsabschnitten. Zusätzlich hat sich bereits jetzt auf dem ehemaligen Gelände des Flugplatzes Bremerhaven Gewerbe, in Form einer Offshore-Testanlage, angesiedelt. Die alte Start- und Landebahn soll außerdem als Schwerlasttrasse ausgebaut und weiteres produzierendes Gewerbe im Rahmen des Gewerbegebietes Luneort Nord auf dem Gelände angesiedelt werden.

In dem Gewerbe- und Industriegebiet Luneplate sollen explizit Unternehmen angesiedelt werden, die im Bereich Windkraft aktiv sind. Aber auch weiteres Gewerbe aus Logistik und anderen Branchen soll sich an dem Standort ansiedeln. Viele der Unternehmen würden von einer Anbindung an das Wasser profitieren.

Es ist aber unklar, inwieweit eine Anbindung perspektivisch über den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) überhaupt erfolgen kann. Derzeit ist auf Grund der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem BUND nicht absehbar, wann und ob es überhaupt zu einem Bau des OTB kommt. Absehbar ist auch nicht, inwieweit weitere Ladungen außerhalb des Bereichs Offshore, überhaupt über den Hafen verschifft werden können.

Eine schnellere Alternative stellt die Errichtung einer verladungsgeeigneten Westkaje im Fischereihafen dar. Die Kaje soll an der Seite des ehemaligen Flugplatzes Bremerhavens entstehen. Über diese Kaje könnte Ladung kostengünstig und umweltfreundlich über das Wasser verschifft werden und somit die Attraktivität der Gewerbegebiete maßgeblich gesteigert werden.

Bisher laufen erste Untersuchungen, ob eine Kaje an dem Ort überhaupt technisch errichtet werden kann. Sofern diese Voruntersuchungen zu einem positiven Abschluss kommen, ist im Interesse der Wirtschaft mit der sofortigen Einleitung der Planung einer Westkaje im Fischereihafen zu beginnen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1.     Unverzüglich nach positivem Abschluss der Voruntersuchung die Planung einer Westkaje im Fischereihafen in Bremerhaven einzuleiten.

2.     Für die Finanzierung der Planung und des Baus der Westkaje im Fischereihafen nichtabgerufene Mittel zum Bau des OTBs zu verwenden.

3.     Der Bürgerschaft (Landtag) zwölf Monate nach Beschlussfassung zu berichten.

Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP