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Wohin mit dem Müll?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Kapazitäten der Blocklanddeponie werden in fünf bis sechs Jahren erschöpft sein. Auf der Suche nach einer Ersatzfläche wurden laut Senatsmitteilung vom 22.06.2016 ... -
Kita-Chaos: Rot-Grün für fehlende Plätze verantwortlich
Kohlrausch: Kita-Ausbau durch private Initiativen beschleunigen. Aufgrund der ca. 650 fehlenden Kita-Plätze in Bremen fand heute eine Sondersitzung der städtischen Deputation für Kinder und Bildung statt. Die bildungspolitische Sprecherin ... -
Der Putschversuch in der Türkei und die Auswirkungen auf die Städtepartnerschaft mit Izmir
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Stadt Izmir ist mit 4,1 Millionen Einwohnern die drittgrößte Stadt der Türkei und seit 1995 Partnerstadt Bremens. Die an der Westküste der ... -
Senatorin Bogedan versagt beim Kita-Ausbau
Kohlrausch: Versäumnisse sind skandlös. Laut Medienberichten fehlen aufgrund von Fehlplanungen des rot-grünen Senats über 660 Kita-Plätze in Bremen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt: „Die fehlenden ... -
In 80 Tagen um die Welt – Was hat Senator Günthner erreicht?
Die FDP-Fraktion fragt nach: Viele Meilen, wenig Ertrag? Aus der kleinen Anfrage der FDP-Fraktion „Auslandsreisen von Senat und Vertretern öffentlicher Unternehmen“ (Drucksache 19/374) ging hervor, dass Senator Günther seit ... -
FDP: Rot-Grün soll endlich anfangen zu sparen!
Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die Schulden sind entgegen des Bundestrends im Jahr 2015 im Bundesland Bremen deutlich gestiegen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ...