Zum Nutzen von Umwelt und Verkehr jetzt in die Mobilität der Zukunft einsteigen: Bremen braucht ein intelligentes Verkehrs- und Parkleitsystem .

Antrag der Fraktion der FDP.

Die marode Bremer Infrastruktur verursacht Staus, Zeitverluste sowie Umwelt- und Lärmbelastungen. Bremen braucht daher einen Neustart bei der Verkehrspolitik. Ein Baustein hierfür ist ein innovatives, dynamisches und vernetztes Verkehrs- und Parkleitsystem zur Verbesserung der Verkehrsflusssteuerung.

Im Pendlerverkehr, bei Großveranstaltungen und auch bei den dringend anstehenden umfangreichen Sanierungen der maroden Straßeninfrastruktur kommt es zu massiven Verkehrsbehinderungen und damit zu Zeitverlusten sowie zu höheren Emissionen. Eine zeitgemäße Verkehrstelematik für alle Verkehrsteilnehmer und ein modernes Parkleitsystem sind die Voraussetzungen für die Optimierung des Verkehrsflusses. Einzelne Bausteine solcher Systeme sind in Bremen bereits ansatzweise vorhanden.

Netzbeeinflussungsanlagen mit einer vollgrafischen Anzeige zur dynamischen Verkehrslenkung tragen nicht nur zur Verkehrsentspannung bei, sondern bieten auch Potenziale zur verkehrsadaptiven Steuerung basierend auf Emissionswerten. Weitere vernetze und digitale Verkehrsbeeinflussungsanlagen wie Streckenbeeinflussungsanlagen, Fahrstreifenzuteilungsanzeigen oder auch Zuflussregelungsanlagen bedürfen einer ideologiefreien Analyse und Aufnahme in ein modernes Straßentelematikkonzept.

Ein dynamisches und vernetztes Parkleitsystem wäre für Bremen von großem Nutzen. Besonders bei hohem innerstädtischem Verkehrsaufkommen kann durch ein intelligentes Parkleitsystem eine Ansteuerung auf ein bereits überfülltes Parkhaus vermieden und Suchzeiten verkürzt werde. Eine vernetzte Anbindung von innerstädtischen Parkmöglichkeiten und Stellplätzen für Park & Ride (Bike) an das Verkehrsleitsystem kann zur frühzeitigen Verkehrsumlenkung auf freie Flächen beitragen. Dies reduziert nicht nur die individuellen Suchzeiten und Lärm, sondern auch Schadstoffe und trägt somit zu einer sauberen Luft bei.

Es bedarf eine Verbesserung der multimodalen Mobilitätsplattformen und Anbindung aller Verkehrsträger an das System. Die Entwicklung eines verkehrsmittelübergreifenden Auskunftssystems, welches intermodale Reiseketten mit beinhaltet und gegebenenfalls Mobilitätsalternativen aufzeigt, ist hierbei anzustreben.

Ein intelligentes Verkehrs- und Parkleitsystem ist der dringend notwendige Einstieg in die digital vernetzte Mobilität. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bremen zu erhalten und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu steigern, braucht es jetzt den Einstieg in die Zukunft der Mobilität.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1.     innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung ein nachhaltiges Konzept für ein dynamisches und digital vernetztes Verkehrs- und Parkleitsystem zur Verbesserung der Verkehrsflusssteuerung vorzulegen,

2.     sich städteübergreifend für eine intelligente und harmonisierte Verkehrstelematik im öffentlichen Raum einzusetzen,

3.     ein „Bündnis für vernetzte Mobilität“ für eine moderne wie innovative Infrastruktur und vernetzte Mobilität zu etablieren,

4.     der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft drei Monate nach Beschlussfassung über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP