Ein Koalitionsvertrag an den Problemen der Menschen vorbei!

Lencke Steiner: Unter Rot-Grün-Rot wird Bremen keine Probleme lösen.

Vertreter des Linksbündnis Rot-Grün-Rot haben gestern ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Koalitionsvertrag ist mit den üblichen linken Floskeln gespickt und benennt Selbstverständlichkeiten ohne konkret zu werden. Es ist ein Vertrag der an den tatsächlichen Problemen der Bremerinnen und Bremer vorbei geht. Insbesondere in der Bildungs-, Sicherheits-, Verkehrs-, und Wirtschaftspolitik ist mit keiner Verbesserung der aktuellen Situation zu rechnen. Mit Rot-Grün-Rot wird Bremen keine Probleme lösen.“

Im Folgenden finden Sie die jeweilige Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden zu den oben genannten Politikfeldern:

Bildung
„Bremen ist in jedem Bildungstest Schlusslicht und dies wird sich mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag auch nicht ändern. Uns fehlen vor allem innovative Ansätze, um die Qualität des Unterrichts zu steigern. Eine Bildungsoffensive wird vollmundig angekündigt, ist aber nicht wiederzufinden. Lesen, Schreiben,
und Rechnen sind schließlich die notwendigen Kernkompetenzen, die über eine erfolgreiche Schullaufbahn entscheiden. Hier sollte der Fokus drauf liegen. Nur so werden unsere Schüler ausbildungsfähig. Daneben liegt uns Freie Demokraten auch das Gymnasium am Herzen. Dies wird im vorliegenden Koalitionsvertrag im Wesentlichen mit Nichtbeachtung gestraft. Es ist zu befürchten, dass Rot-Grün-Rot den bisherigen Weg fortsetzt und das Gymnasium durch die Beibehaltung größerer Klassen und geringerer Ausstattung weiter schwächt.“

Wirtschaft
„In den Abschnitten Arbeit und Wirtschaft verstecken sich wahre Bürokratiebomben. Dabei braucht die bremische Wirtschaft dringend bessere Rahmenbedingung, um auch in Zukunft neue Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu generieren. Stattdessen plant der zukünftige Senat die bürokratische und wirtschaftsfeindliche Ausbildungsumlage, hält am nutzlosen Landesmindestlohn fest und verkompliziert das Vergaberecht. Es ist zu befürchten, dass sich ansässige und neue Unternehmen aufgrund der schlechteren Rahmenbedingung verstärkt für das niedersächsische Umland entscheiden und Bremen verlassen bzw. sich gegen Bremen als Standort aussprechen werden. Um dies zu verhindern ist dringend eine Entbürokratisierungsoffensive notwendig. Dies erscheint unter Rot-Grün-Rot und dem vorgelegten Koalitionsvertrag aber als absolut unwahrscheinlich.“

Sicherheit
„Es ist absolut richtig, dass Rot-Grün-Rot sich für mehr Personal bei der Polizei, in der Justiz und beim Ordnungsdienst ausspricht. Diese Einsicht hätten die Koalitionäre auch schon im Frühjahr haben können, als sie einen von uns in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag mit gleichlautenden Forderungen zur personellen Ausstattung der Polizei noch ablehnten. Wir bezweifeln allerdings, dass die geplanten Zielzahlen mit den geplanten Anwärterzahlen erreicht werden können. Außerdem ist zu befürchten, dass die dringende Modernisierung der sachlichen Ausstattung insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung und bürokratische Entlastung der Polizei unter Rot-Grün-Rot nicht mit der nötigen Intensität verfolgt wird. Vielmehr ist das Gegenteil zu befürchten, wenn nunmehr bei einfachen Personenkontrollen ein Rechtsanspruch auf eine Bescheinigung gegeben werden soll.“

Verkehr
„Der moderne Individualverkehr bleibt weiter auf der Strecke. Die einseitig auf ÖPNV und Fahrradfahrer ausgerichtete Verkehrspolitik von Joachim Lohse wird nahtlos fortgeführt. Der Parkraum wird verknappt, Parkgebühren erhöht und das Auto dämonisiert. Vorhandene Verkehrsprobleme in der Überseestadt oder im Feierabendverkehr werden ignoriert. Stattdessen gibt es neue und teure Fahrradbrücken. Ideologische Ziele haben scheinbar Vorrang vor Sachverstand.“

Finanzen
„Die formulierten Ziele des Koalitionsvertrags sind vor allem eins – sehr teuer. Statt alte Baustellen abzuarbeiten werden neue aufgemacht. Viele der Versprechungen lassen sich zudem nur mit einem starken Personalzuwachs umsetzen. Allerdings bleiben die finanziellen Spielräume, anders als suggeriert, in den kommenden Haushaltsjahren weiterhin äußerst begrenzt. Von den angeblich zusätzlichen 400 Millionen Euro ist bei näherer Betrachtung nicht mehr viel über. Wie sollen die Ziele der neuen Koalition also ohne neue Schulden bezahlt werden, wenn man die Bremerinnen und Bremer nicht zusätzlich belasten will? Ich befürchte die Koalition wird sich neue Einnahmequellen suchen und letztendlich den Steuerzahler in die Verantwortung für links-grüne Gedankenspiele nehmen.“

Share on FacebookTweet about this on Twitter