Einsetzung des Rechtsausschusses
Antrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz der Landesverfassung einen Rechtsausschuss ein.
Der ...
