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Petition

  • Wirtschaft
    17. August 2015

    Millionengrab OTB verhindern!

    Steiner: Terminal nur mit privaten Investor bauen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft sehen OTB genauso kritisch wie Petenten.  Die jüngst gestartete Petition fordert einen Stopp des Offshore-Terminals ...
  • Antrag
    21. Juli 2015

    Einsetzung eines staatlichen Petitionsausschusses

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE.  Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß § 4 Abs. 1 des ...

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