Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – NetzDG stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.
Facebook und Twitter, Foren von Onlinemedien und Chats von Multiplayer-Spielen, sind Orte der Information, des Austausches, aber auch für rechtswidrige und verachtungswürdige Beleidigungen und ...