Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.
Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ...
