Linnert hat BLB politisch verscherbelt
Hilz: Senatorin trägt Verantwortung für Verlust von mehreren 100 Millionen Steuergeld.
Heute tagen die Träger der Bremer Landesbank (BLB). Die einzige noch auf dem Verhandlungstisch liegende Option ist der Verkauf der Anteile Bremens an die Nord/LB. Die Anteile von 41,2 Prozent hatte Bremen 2012 für 480 Millionen Euro gekauft. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, zum Krisen-Treffen:
„In den vergangenen Wochen hat Finanzsenatorin Linnert viel verbrannte Erde hinterlassen. Dass man mit einer solchen Strategie nicht viel ernten kann, wird sie heute merken. So wird der Verkaufspreis für Bremens Anteile an der BLB wohl weit unter den 480 Millionen Euro liegen, die Bremen dafür einst gezahlt hat. Mit ihrem ständigen Gerede von ‚Erpressung‘ und ‚feindlicher Übernahme‘ hat Linnert nicht nur ihre niedersächsischen Verhandlungspartner verprellt, sondern auch der BLB maximalen Schaden zugefügt“, so Hilz.
Linnert habe bei jeder Unterrichtung der Abgeordneten Verhandlungsoptionen genannt, die sich kurz darauf als unvereinbar mit dem EU-Recht herausgestellt haben. Weder eine Kapitalaufstockung durch Bremen noch ein Tausch der Bremischen Anteile der BLB in Anteile der Nord/LB, das sogenannte Upstreaming, seien rechtlich möglich. „Wer nicht einmal weiß, was rechtlich möglich ist, der kann auch keinen guten Preis aushandeln. So einfach ist das“, betont der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Das bescheidene Verhandlungsgeschick und die juristische Unkenntnis der Finanzsenatorin, die zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der BLB ist, führe nun zu einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro für die Bremer Steuerzahler. „Wir brauchen dringend Aufklärung in dieser Sache. Der von der CDU und der Koalition eingesetzte Controllingausschuss taugt dazu nicht einmal als Beruhigungspille, denn inhaltlich hat er sich seit Juli nicht mehr mit dem Thema auseinandergesetzt“, so Hilz.