Anfrage
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Hält die Mietpreisbremse, was sie verspricht?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Senat hat die so genannte Mietpreisbremse zum 1. Dezember 2015 für die Stadt Bremen umgesetzt. Die bis zum 20. November 2020 befristete ... -
Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Manchmal passiert es schneller, als man denkt. Beim Fußballspielen geht eine Scheibe zu Bruch, bei einem Fahrradunfall entsteht ein Blechschaden an einem parkenden ... -
Mit einem Klick zur Baugenehmigung – Wann kommt das digitale Bauamt in Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Digitalisierung des Alltags schreitet voran und macht auch vor den Kommunen nicht halt. So ist die schnelle Erteilung baurechtlicher Genehmigungen ein entscheidender ... -
Verkehrslenkende Maßnahmen „Am Stern“
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Kreisverkehr „Am Stern“ in Schwachhausen stellt seit Jahren einen signifikanten Unfallbrennpunkt dar. Der Verkehrsknotenpunkt mit ÖPNV sowie Rad- und Kraftfahrzeugverkehr birgt erhebliches ... -
Was wird aus dem ehemaligen Verkehrslandeplatz Bremerhaven-Luneort?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gelände und Gebäude des ehemaligen Verkehrslandeplatzes Bremerhaven-Luneort sind Eigentum des Landes Bremen. Der Betrieb des Flugplatzes wurde mit dem geplanten Baubeginn des Offshore-Terminals ... -
Pleiten Pech und Pannen beim OTB – Welche Rolle hat das Wirtschaftsressort in der Pannenserie?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht nach der Verhängung des Baustopps auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach der vorläufigen Auffassung des Verwaltungsgerichts ...
