Anfrage
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Nutzt der Senat die haushaltsfreie Zeit als Spardose?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß Artikel 132 der Bremischen Landesverfassung bildet das Haushaltsgesetz „die Grund- lage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben“ des Landes Bremen. Ferner ... -
Frauen in Führungspositionen – Wie ist der Status quo?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die rot-grüne Koalition zum Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Berufsleben. Die Koalition fordert sogar eine 50 Prozent-Quote ... -
Reicht das Personal in der Bremer Staatsanwaltschaft noch aus?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Politisch motivierte Straftaten, Cyber- und Clankriminalität, straffällige unbegleitete minderjährige Ausländer sowie der bandenmäßige Wohnungseinbruchsdiebstahl nehmen zu. Diese Entwicklungen stellen die Staatsanwaltschaft im Land ... -
Einbrüche im Land Bremen – wie ist der aktuelle Sachstand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Stadt Bremen hat im bundesweiten Vergleich mit anderen Städten die höchste Wohnungseinbruchsquote pro Einwohner. In Bremen sind es fast fünf Einbrüche pro ... -
Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen plant im Rahmen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Ver- bund mit den norddeutschen Küstenländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung eines ... -
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizini- ...
