BUND verhält sich unredlich

Hilz: Senat hätte nie auf Forderungen eingehen dürfen.

Der hafenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den BUND, aber auch den Senat nach Einreichung der Klage gegen den OTB: „Der BUND zeigt mit dieser Klage, dass es ihm nicht um Umwelt- und Naturschutz geht, sondern allein um Machtdemonstration. Für den OTB sind Ausgleichsmaßnahmen getroffen, die weit über das vorgeschriebene hinausgehen. Der BUND versucht durch seine Klage ein demokratisch legitimiertes Projekt zu verhindern.“

Gleichzeitig hält der Freie Demokrat das weite Entgegenkommen des Senats für das größte Problem bei der Planung des OTB: „Für die Umweltverbände insbesondere den BUND hat der Senat weite Zugeständnisse gemacht: Ausrichtung auf Offshore-Windenergie statt Multifunktion, Standort Blexer Bogen statt logistisch und ökonomische besser am Erdmannsiel, zusätzliche Ausgleichfläche statt Gewerbegebiet auf der Luneplatte. Das alles hat einen sinnvollen Schwerlasthafen zu einem umstrittenen OTB gemacht. Dazu hat der Senat mit dem Entgegenkommen viel Zeit vergeudet und auch die Chance verspielt, private Investoren zu gewinnen. Trotzdem konnten Hafensenator Günther und der rot-grüne Senat die Klage des BUND nicht verhindern. Die Lehre muss sein, zukünftig schnell und ohne Rücksicht auf überzogenen Forderungen der Umweltverbände zu bauen.“