Anfrage

KI-Strategie des Senats: Was kostet sie, wer setzt sie um und wann kommt sie bei den Bürgerinnen und Bürgern an?

Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Am 18. August 2026 hat der Senator für Finanzen die „KI-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Verwaltung“ vorgelegt. Sie umfasst ein KI-Leitbild mit sechs Wirkungsbereichen, sieben Handlungsschwerpunkte und 39 Projekte. Acht dieser Projekte sollen sofort starten, 13 gelten als „Potenzialprojekte“, deren Voraussetzungen erst geprüft werden müssen.
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung ist richtig und überfällig. Angesichts von Fachkräftemangel, langen Bearbeitungszeiten und schwer erreichbaren Ämtern kann KI Beschäftigte entlasten und den Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar verbessern.
Das zugrunde liegende „Audit Digitale Transformation“ stellt der Verwaltung allerdings kein gutes Zeugnis aus. Es fehle an verbindlicher ressortübergreifender Steuerung und an einer Gesamtstrategie für die digitale Transformation. Die Daten lägen überwiegend dezentral in Fachverfahren, eine Datenplattform und gemeinsame Standards fehlten weitgehend. Digitale Vorhaben würden häufig zusätzlich zu Linienaufgaben übernommen.
Zugleich enthält die Strategie keine Angaben zu Kosten, Haushaltsmitteln oder Personal. Die operative Roadmap mit Zuständigkeiten und Meilensteinen wird nach Angaben des Senats „außerhalb dieses Strategiedokuments fortgeschrieben“ und ist nicht veröffentlicht. Konkrete, überprüfbare Ziele auf Ebene der Gesamtstrategie fehlen. Eine Strategie ohne Budget, Zeitplan und messbare Ziele läuft Gefahr, ein Papier zu bleiben. Der Staatsrat für Finanzen räumte in den Beratungen zur KI-Strategie im WMDID am 16.09.2026 ein, dass der Verwaltung in Bremen im Vergleich zu Unternehmen ein Überblick über ihre Prozesse fehle, Genehmigungen bis zu Beschaffungen und Beschlüssen sehr lange dauerten und ein Blick für Prozessoptimierungen fehle, was eine konkrete Umsetzung einer KI-Strategie erschweren würde.
Im Leitbild bekennt sich der Senat zu Plattformunabhängigkeit, offenen Standards und strategischem Sourcing. Gleichzeitig wird Dataport ausdrücklich als Partner benannt. Wie beides zusammenpasst, bleibt offen.

Wir fragen den Senat:

Finanzierung und Personal

  1. Welche Haushaltsmittel sind für die Umsetzung der KI-Strategie in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 veranschlagt, und in welchen Produktplänen und Haushaltsstellen sind sie abgebildet?
  2. Wie hoch schätzt der Senat die Gesamtkosten der acht als „sofort“ priorisierten Projekte (Investitions- und laufende Betriebskosten), aufgeschlüsselt nach Projekt?
  3. Mit wie vielen Stellen (VZÄ) soll das geplante KI-Kompetenzzentrum (Projekt 05) ausgestattet werden, bei welcher Dienststelle wird es angesiedelt, und ab wann soll es arbeitsfähig sein?
  4. Sind diese Stellen neu zu schaffen oder werden sie aus dem Bestand besetzt? Falls aus dem Bestand: Welche Aufgaben entfallen dafür?
  5. Welche Mittel stehen für das KI-Kompetenzprogramm (Projekt 06) zur Verfügung, und wie viele Beschäftigte sollen bis Ende 2027 geschult werden?
  6. Welche Kosten sind für die wissenschaftliche Begleitung des Strategieprozesses durch die Universität Bremen angefallen, und ist eine Begleitung der Umsetzung vorgesehen?
    Roadmap und Steuerung
  7. Wann wird der Senat die operative Roadmap der Bürgerschaft bzw. dem zuständigen Ausschuss vorlegen? Falls nicht: Warum nicht?
  8. Welche Stelle ist für die Gesamtsteuerung der KI-Strategie verantwortlich, und mit welchen Weisungs- bzw. Entscheidungsbefugnissen gegenüber den Ressorts ist sie ausgestattet?
  9. Welche konkreten, messbaren Ziele (z. B. Bearbeitungszeiten, Entlastung in Arbeitsstunden, Nutzungszahlen) will der Senat mit der Strategie bis Ende 2027 erreichen? Wenn diese Ziele noch nicht feststehen: Wann werden diese spätestens festgelegt sein?
  10. Wann soll das KPI-Framework (Projekt 02) vorliegen, und in welcher Form und in welchem Turnus wird der Senat der Bürgerschaft über den Umsetzungsstand berichten?
  11. Wie will der Senat die im Audit festgestellte fehlende Verbindlichkeit ressortübergreifender Steuerung beheben, und plant er dazu eine ressortübergreifende Gesamtstrategie für die digitale Transformation? Falls ja: bis wann?
  12. Inwieweit sieht der Senat im Hinblick auf die Hinweise des Staatsrats für Finanzen im WMDID am 16.09.2026 zu Prozessen und ihrer Optimierung in der Verwaltung Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der KI-Strategie und in welcher Form sollen diese angegangen werden?

Daten und Infrastruktur
13. Bis wann soll die im Projekt 04 perspektivisch genannte ressortübergreifende Datenplattform aufgebaut sein, wer soll sie betreiben, und mit welchen Kosten rechnet der Senat?
14. Welche Fachverfahren sollen als erste an eine gemeinsame Datennutzung angebunden werden?
15. Auf welchen Sprachmodellen und welcher Infrastruktur basiert LLMoin derzeit, wo werden die Daten verarbeitet, und wie viele Beschäftigte im Land Bremen nutzen LLMoin aktuell regelmäßig? Auf welchem Stand sind die Daten, die LLMoin nutzt? Bitte Datum angeben.

Souveränität, Wettbewerb und Dataport
16. Welche der 39 Projekte sollen durch Dataport umgesetzt oder betrieben werden, und bei welchen ist eine Vergabe im Wettbewerb vorgesehen?
17. Wie stellt der Senat sicher, dass die im Leitbild geforderte Plattformunabhängigkeit auch gegenüber Dataport gilt und keine neuen Abhängigkeiten entstehen?
18. Inwieweit prüft der Senat die Übernahme bereits vorhandener KI-Lösungen anderer Länder oder des Bundes (Einer-für-alle-Prinzip), bevor eigene Lösungen entwickelt werden?

Nutzen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen
19. Ab wann sollen Bürgerinnen und Bürger die KI-Serviceassistenz (Projekte 20 bis 22) tatsächlich nutzen können, und für welche Verwaltungsleistungen zuerst?
20. Warum ist der Fördernavigator für Unternehmen (Projekt 23) nur als langfristiges Potenzialprojekt eingestuft, und welche Voraussetzungen fehlen für einen früheren Start?