OTB Urteil: Schallende Ohrfeige für Rot-Grün!

Hauke Hilz: Bremerhaven braucht neue Impulse.

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen, einen Baustopp für das OTB in Bremerhaven zu erlassen, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:

„Die Entscheidung des Gerichts kam leider nicht überraschend. Im Laufe des Gerichtsprozesses ist klar geworden, dass das Verwaltungsgericht die umstrittenen Gutachten zum Bedarf des OTB für mangelhaft hält. Seit der Planung des OTB hat sich die Marktsituation dramatisch geändert. Spätestens die Entscheidung von Siemens, Cuxhaven als Standort für die Offshore-Produktion über Bremerhaven zu bevorzugen, war der Wendepunkt. Investitionen in die Hafeninfrastruktur von Bremerhaven werden durch weitere Gerichtsprozesse nur weiter aufgeschoben und weiteres Geld wird verbrannt. Im Ergebnis ist das Urteil für den rot-grünen Senat eine schallende Ohrfeige. Statt wie erhofft mit einem im Einklang mit den Umweltverbänden gebauten OTB, steht Bremerhaven jetzt gänzlich ohne Schwerlastterminal da. Das nächste Prestigeobjekt des angeschlagenen Senator Günthner ist gescheitert.“

Zur Zukunft der Hafenentwicklung in Bremerhaven meint Hilz:

„Bremerhaven braucht neue Impulse. Schnellstmöglich sind jetzt andere Investitionsvorhaben in Bremerhaven entscheidungsreif voranzubringen. Dazu gehört für uns in erster Linie eine Westkaje im Fischereihafen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im vergangenen Dezember gestellt. Wir hoffen, dass der Senat seine seit fünf Jahren andauernde Prüfung endlich zum Abschluss bringt. Weiterhin gibt es einen massiven Sanierungsstau in den Häfen von weit über 200 Millionen Euro. Auch hier wird dringend für das OTB gebundene Geld benötigt. Mittelfristig wollen wir einen Schwerlastterminal in Bremerhaven. Dann aber am ökonomisch und nautisch besseren Standort.“

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