Wie ist es um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Jeder kennt bereits aus Kindheitstagen die Notrufnummer 110. Über sie erreicht man direkt die Notrufzentrale der Polizei. Bereits in den Kindertagen lernt man, dass man die 110 aber nur im Notfall anrufen soll. Notfälle liegen vor, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder wenn man unmittelbar Opfer oder Zeuge von Straftaten geworden ist.
In Bremen gibt es neben der Notrufnummer 110 auch die Möglichkeit über den Zentralruf unter der Nummer (0421) 362 – 0 mit der Polizei in Kontakt zu treten. Diese Nummer ist ebenfalls rund um die Uhr besetzt und kümmert sich um alles, was kein Notfall ist. Ein klassisches Beispiel ist eine selbst verursachte Sachbeschädigung durch einen PKW. Besteht Zweifel, ob es sich bei dem Anliegen um einen Notfall handelt, ist stets die 110 zu wählen.
Leider hört man immer wieder Klagen von Polizistinnen und Polizisten, dass Bürger mit teils trivialen Anliegen die 110 wählen und damit diese Nummer blockieren. Daraus resultieren teilweise längere Wartezeiten beim Erreichen der 110 für Bürgerinnen und Bürger mit tatsächlichen Notfällen. Auf der anderen Seite klagen Bürgerinnen und Bürger über die teils schlechte Erreichbarkeit des Zentralrufes, die möglicherweise zu einem vermehrten Verwenden der 110 für Bagatellanliegen führt.
Vor diesem Hintergrund Fragen wir den Senat:
1. Mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die beiden Rufnummern zu welchen Zeiten und Tagen besetzt?
2. Welche Qualifikation/Kenntnisse müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitbringen, die die Notrufe bzw. Anrufe unter der 362 – 0 entgegennehmen?
3. Wie viele Anrufe wurden in der Zeit von 8:00 – 20:00 Uhr in den vergangenen drei Jahren unter der Notrufnummer 110 durchschnittlich entgegengenommen? Wie viele Anrufe wurden in der Zeit von 20:00 – 8:00 Uhr in den vergangenen drei Jahren entgegengenommen? (Antwort bitte aufschlüsseln nach Wochentagen)
4. Wie viele Anrufe unter der Notrufnummer 110 gingen in der Zeit zwischen
8:00 – 20:00 Uhr in den vergangenen Jahren durchschnittlich verloren? Wie viele Anrufe unter der Notrufnummer 110 gingen in der Zeit von 20:00 – 8:00 Uhr in den vergangenen drei Jahren verloren? (Antwort bitte aufgeschlüsselt nach Wochentagen)
5. In wie vielen Fällen in den vergangenen Jahren sind Anrufer erst nach einer Minute oder länger mit ihrem Notruf durchgekommen?
6. Nach durchschnittlich wie vielen Sekunden in der „Warteschlange“ gingen die Anrufe in den vergangenen drei Jahren bei der 110 verloren?
7. In wie vielen Fällen in den vergangenen drei Jahren ging ein Anruf bei der 110 nach einer Wartezeit von länger als einer Minute verloren?
8. Welche Gründe sind nach Ansicht des Senats ausschlaggebend für das „Verlorengehen“ von Notrufen?
9. Wie viele Anrufe unter dem Notruf 110 können zeitgleich entgegengenommen und bearbeitet werden?
10. Bei wie vielen der Anrufe unter der Notrufnummer 110 handelte es sich um keine Notfälle?
11. Wie viele Strafverfahren mit dem Tatvorwurf nach § 145 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in Bremen geführt? Wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt? (bitte aufgeschlüsselt nach Einstellungen gem. §§ 153 ff. StPO und § 170 II StPO) Bei wie vielen der eingeleiteten Strafverfahren kam es zu einer Verurteilung bzw. dem Erlass eines Strafbefehls?
12. Neben Fällen des Missbrauchs von Notrufen und Fällen in denen irrtümlich ein Notfall angenommen wurde, gibt es Fälle in denen sich die Anrufer in schwierigen Lebenssituationen befinden und aufgrund fehlender Handlungsalternativen den Notruf wählen. Ist in solchen Fällen die direkte Vermittlung von psychologischer Hilfe in Bremen gewährleistet?
13. Wie viele Anrufe werden in der Zeit von 8:00 – 20:00 Uhr unter dem Zentralruf der Polizei unter Rufnummer 362 – 0 durchschnittlich entgegengenommen? Wie viele Anrufe werden in der Zeit von 20:00 – 8:00 Uhr entgegengenommen? (Antwort bitte aufschlüsselt nach Wochentagen)
14. Wie viele Anrufe unter dem Zentralruf 362 – 0 gehen in der Zeit zwischen
8:00 – 20:00 Uhr durchschnittlich verloren? Wie viele Anrufe unter dem Zentralruf 362 – 0 gehen in der Zeit von 20:00 – 8:00 Uhr verloren?
(Antwort bitte aufgeschlüsselt nach Wochentagen)
15. In wie vielen Fällen in den vergangenen Jahren sind Anrufer erst nach einer Minute oder länger mit ihrem Anruf bei der 362 – 0 durchgekommen?
16. Nach durchschnittlich wie vielen Sekunden in der „Warteschlange“ gingen die Anrufe in den vergangenen drei Jahren bei der 362 – 0 verloren?
17. In wie vielen Fällen in den vergangenen drei Jahren ging ein Anruf bei der 362 – 0 nach einer Wartezeit von länger als einer Minute verloren?
18. Welche Gründe sind nach Ansicht des Senats ausschlaggebend für das „Verlorengehen“ von Anrufen unter der 362 – 0?
19. Wie viele Anrufe unter dem Zentralruf 362 – 0 können zeitgleich entgegengenommen und bearbeitet werden?
20. Wie lange dauert es derzeitig durchschnittlich bis Ersteinsatzkräfe nach einem Anruf am Einsatzort sind? (bitte aufgeschlüsselt nach Anrufen auf der Notrufnummer 110 und dem Polizeizentralruf 362 – 0)
21. Was kann nach Auffassung des Senats getan werden um die Zeit, die vom Anruf bei der Polizei bis zum Eintreffen der Beamten am Einsatzort vergeht, zu verkürzen?
22. Wie schätzt der Senat den Bekanntheitsgrad der 362 – 0 ein? Was könnte nach Auffassung des Senats getan werden um den Bekanntheitsgrad zu erhöhen?
Peter Zenner, Rainer W. Buchholz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP