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Geheimschutzordung

  • Antrag
    22. September 2015

    Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft

    Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE.  Nach § 10 Absatz 2 der Gemeinschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft sind Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher bei der bzw. ...

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