Mittel des Betreuungsgeldes für Krippen und Kindergärten bereitstellen
Antrag der Fraktion der FDP.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für nichtig erklärt. Bisherige Bescheide haben Bestand. Damit wird der Bund die bisher für das Betreuungsgeld vorgesehenen ...
