Obernstraße und Domsheide zusammendenken: Jetzt die Machbarkeit der Verlegung der Straßenbahn prüfen und bei der Umgestaltung der Domsheide berücksichtigen!

Antrag der Fraktion der FDP.

Sowohl die Attraktivität der Innenstadt als auch die Möglichkeit, mehr Leben in die Innenstadt zu bringen, sind maßgeblich von der Umgestaltung der Obernstraße und der Domsheide abhängig. Das ständige Hin und Her bei den Umgestaltungsmaßnahmen hilft nicht, sondern trägt zur Verunsicherung und zu Zeitverzögerungen bei.

Gerade deshalb bedarf es einer zügigen und integrierten Planung, bei der es sowohl um die attraktivere und nachhaltigere Nutzung der Innenstadt und insbesondere der Obernstraße geht als auch um die Berücksichtigung wirtschaftlicher und kultureller Interessen der Glocke und der Unternehmen in der Innenstadt. Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung müssen hier gleichermaßen betrachtet, ein Ausspielen gegeneinander muss unbedingt vermieden werden.

Die Kritik der Handelskammer und die Kritik innerhalb der Koalition haben gezeigt, dass die aktuelle Planung der Umgestaltung der Domsheide kein geeigneter Beitrag zur Weiterentwicklung der Innenstadt ist. Eine jetzige Festlegung auf eine Umbau-Variante der Domsheide ist nicht zielführend. Bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie und eines tragfähigen städtebaulichen Konzepts für die Innenstadt ist ein Moratorium des Knotenpunktes Domsheide sinnvoll, wie es beispielsweise von der Handelskammer gefordert wurde. 

Es gilt jetzt eine klare und durchdachte Innenstadtstrategie umzusetzen. Hierzu gehört, zeitnah eine unabhängige Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in Auftrag zu geben. Die Führung der Straßenbahn kann beispielsweise über die Westerstraße erfolgen und durch eine bedarfsorientierte Shuttleverbindung zwischen den Haltestellen Am Brill und Domsheide ergänzt werden. 

Dabei gilt es, die Umgestaltung der Domsheide als wichtigen Knotenpunkt zu berücksichtigen und in den Untersuchungsgegenstand mit aufzunehmen. Alle Varianten zur möglichen Umgestaltung der Domsheide müssen transparent auf ihre barrierefreie Umsetzung geprüft werden.

Als Erprobungsmaßnahme kann die Straßenbahn sobald wie möglich über die Westerstraße umgeleitet werden. Dies gibt mehr Raum für Aktivitäten in der Obernstraße, gerade in Pandemiezeiten. Die gesamte Obernstraße kann dann zeitnah für Cafés, zum Flanieren und Einkaufen sowie für Veranstaltungen und andere Aktivitäten genutzt werde.

Jetzt muss gehandelt werden, um die Domsheide und die Obernstraße endlich attraktivitätssteigernd und nachhaltig entwickeln zu können.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. umgehend eine Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße unter Berücksichtigung der Umgestaltung der Domsheide und der Einrichtung einer Shuttleverbindung zwischen dem Brill und der Domsheide in Auftrag zu geben,
2. sich umgehend mit einem möglichen Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten zu befassen und dies begleitend zur Machbarkeitsstudie zu erarbeiten und
3. der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung zu berichten