Zurück zu Freiheit und Eigenverantwortung: Freiheitstag ausrufen!

Antrag der Fraktion der FDP.

Mehr als eineinhalb Jahre hält das SARS-CoV-2-Virus nun schon Bremen, Deutschland und die ganze Welt in Atem. Ganz unterschiedliche Maßnahmen vom kompletten Lockdown bis zur Schließung einzelner Lebens- und Geschäftsbereiche hatten den Schutz der Bevölkerung und die Vermeidung der Überlastung des medizinischen Systems zum Ziel. Dieses Ziel wurde – zumindest in Deutschland – immer erreicht und auch aktuell gibt es keinen Anlass zur Sorge. Dass diese Schutzmaßnahmen nicht ohne negative Auswirkungen umgesetzt werden konnten, wird nun in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen sichtbar. Hier stehen die physischen und psychischen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen im Land neben den weitreichenden Folgen für den Wirtschafts- und Industriestandort. 

Mit Beginn der Pandemie aber stand eines fest: Sobald es einen wirksamen Impfstoff geben wird und allen Bürgerinnen und Bürger ein niederschwelliges Impfangebot gemacht werden kann, werden alle staatlichen und die Freiheit und Grundrechte der Bevölkerung einschränkenden Schutzmaßnahmen wieder aufgehoben. Entgegen vielen Befürchtungen und trotz eines holprigen Impfstarts zu Beginn des Jahres 2021 wurde dieses Ziel glücklicherweise Ende des Sommers 2021 erreicht. Seit Juli 2021 übersteigt das Angebot die Nachfrage und mit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vom 16.08.2021, auch Kinder über 12 Jahren gegen COVID-19 impfen zu lassen, wurde ein weiteres Etappenziel zum Schutz vor dem Virus erreicht. Aktuell sind im Land Bremen etwa 76,4% der Gesamtbevölkerung (Stand 12. Oktober 2021) geimpft. Der Anteil der vollständig Geimpften ist damit vorbildlich hoch. 

Zur dieser im Bundesvergleich hohen Impfquote haben sicher die gut aufbereiteten Informationen und die niederschwelligen Impfangebote der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz beigetragen. Diese Strategie fortzusetzen kann auch in Zukunft den Schutz der Bevölkerung sichern. Dazu gehört es, weiter diejenigen zu schützen, die aus sehr individuellen gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen oder weil, wie im Falle der unter 12-jährigen, noch kein offiziell zugelassener Impfstoff existiert. Eine an diese Gruppen angepasste und aus öffentlicher Hand finanzierte Teststrategie gewährleistet hier den unter aktuellen Bedingungen bestmöglichen Schutz. Maßnahmen wie das Tragen von Masken oder das Halten von Abstand können angepasst an das individuelle Schutzbedürfnis und die gesundheitliche Konstitution persönlich jederzeit ergriffen werden.

Unter den beschriebenen Konditionen ist es Zeit, das ursprüngliche Versprechen zu vergegenwärtigen und einzulösen: Da ein wirksamer Impfstoff existiert, können alle Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Andere Länder sind diesen Weg bereits gegangen und verzeichnen weder einen exponentiellen Anstieg an Infektionszahlen noch eine hohe Auslastung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. Diese europäischen Vergleichserfahrungen ermutigen zu dem Schritt, auch für Deutschland die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen zu fordern. Die Rückkehr zum Prinzip der Eigenverantwortung beim Gesundheitsschutz ist nach allen bekannten Daten zu verantworten und daher zwingend erforderlich. 

Sollte sich die Situation entgegen den Erwartungen im Winter verschlechtern und eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen, muss selbstverständlich erneut auf staatliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zurückgegriffen werden. Diese dürfen sich aber nicht erneut in einem Lockdown von weiten Teilen der Gesellschaft widerspiegeln, sondern müssen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechend eine möglichst niedrige Eingriffstiefe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger vorweisen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf

  1. unverzüglich den 28. November 2021 (1. Advent) als Freiheitstag für das Land Bremen auszurufen. Ab diesem Tag sind alle pandemiebedingten Freiheitseinschränkungen aufzuheben, wobei gleichzeitig weiterhin niederschwellig über die Schutzimpfung informiert und ein entsprechendes Angebot aufrechterhalten wird;
  2. auf Bundesebene darauf hinzuwirken, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beenden und sie mindestens nicht erneut zu verlängern, gleichzeitig einer direkten oder indirekten Impfpflicht entgegenzutreten und sich weiter für eine intensive Aufklärung und niederschwellige Impfangebote einzusetzen.