Ein Zukunftsfähiger Hafenstandort braucht eine kluge Verkehrslösung – Hafenrandstraße jetzt realisieren
Antrag der Fraktion der FDP.
Der Stau auf dem Bremerhavener Hafenzubringer bleibt ein Ärgernis für Bremerhaven und darüber hinaus. Dabei ist ein reibungsloser Anschluss des Hafens an das Um- und Hinterland entscheidend für Standortentscheidungen und die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen. Wenn sich die Häfen perspektivisch wieder dynamischer entwickeln sollen, ist ein Ausbau der angrenzenden Infrastruktur unumgänglich.
In Bremerhaven wird schon seit Jahrzehnten über die Entlastung und Verbesserung der Infrastruktur unter anderem durch die Realisierung einer Hafenrandstraße diskutiert. Diese Entlastungsstraße, die das Zollhaus Roter Sand über die Franziusstraße mit der Alfred-Wegener-Straße und somit mit der Cherbourger Straße und dem Hafentunnel verbindet, bietet eine echte Chance, den Verkehr im Hafenbereich neu zu organisieren. Der Weg führt dabei am Zollzaun auf stadtbremischen Gebiet entlang und könnte teilweise über eine bereits befestigte Straße auf einem Gelände der BLG geführt werden. Bei der Planung müssten entsprechende Anpassungen bei der Zollabfertigung berücksichtigt werden.
Für den Hafen ist eine solche Hafenrandstraße mit großen Vorteilen verbunden: Sie würde den Hafen von Durchgangsverkehren entlasten, die auch auf Grund der hohen Anzahl an Bahnübergängen zu erheblichen Beeinträchtigungen der wichtigen Wirtschaftsverkehre führen. Durch die bessere Erreichbarkeit von Teilen der Stromkaje sind zudem positive wirtschaftliche Effekte zu erwarten.
Für den Ortsteil Lehe würde die Hafenrandstraße ebenfalls eine große Entlastung von Durchgangsverkehren mit sich bringen. Insbesondere die Ortsteile Twischenkamp, Klushof und Goethestraße sind aktuell durch den Verkehr stark belastet. In diesen drei Ortsteile ließe sich mit dem Bau einer Hafenrandstraße eine deutliche Verringerung des Durchgangsverkehrs inklusive einer erheblichen Lärmreduzierung erzielen und damit die Lebensqualität steigern. Schulen und Kindergärten würden dadurch besser und sicherer erreichbar. Auch die Trasse Langener Landstraße, Stresemannstraße, Elbestraße wird durch die Hafenrandstraße entlastet.
Von einer Hafenrandstraße würde folgerichtig nicht nur das stadtbremische Überseehafengebiet profitieren, sondern der gesamte Bremerhavener Stadtbereich durch erhebliche Verkehrsentlastungen. Damit ist eine Teilfinanzierung über Landesmittel zu rechtfertigen. Zudem ist eine Ko-Finanzierung durch europäische Fördermittel und Bundesmittel zu prüfen, da die Hafenrandstraße einen erheblichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Hafenstandorts leistet.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
- innerhalb von drei Monaten eine Machbarkeitsanalyse zum möglichen Trassenverlauf der Hafenrandstraße durchzuführen,
- zusammen mit den Stadtgemeinden Bremerhaven und Bremen die Planung und den Bau der Hafenrandstraße zwischen Franziusstraße und Alfred-Wegener-Straße voranzutreiben,
- eine Teilfinanzierung der Kosten über Landesmittel einzuplanen,
- sich mit dem Zoll über die Zollabfertigung ins Benehmen zu setzen,
- Möglichkeiten der Ko-Finanzierung durch Bundes- und EU-Fördermittel zu prüfen und
- der Bürgerschaft (Landtag) innerhalb von zwölf Monaten nach Beschlussfassung zu berichten