Wohnnebenkosten als Preistreiber

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Der Bericht der IW Consult GmbH und der Wohnnebenkostenvergleich vom Bund der Steuerzahler e.V. aus dem Jahr 2018 kommen zu dem Ergebnis, dass die Wohnnebenkosten ein wesentlicher Preistreiber der Wohnkosten sind. Damit stellen die Wohnnebenkosten und deren Steigerung ein Hemmnis für das Bestreben nach bezahlbarem Wohnraum dar.

Für die Untersuchungen wurden folgende Wohnnebenkosten herangezogen: die Abwassergebühren, die Abfallgebühren sowie die Grundsteuer. In dem Wohnnebenkostenvergleich der 16 Landeshauptstädte vom Bund der Steuerzahler liegt Bremen auf dem vorletzten Platz. Nach dem Herausrechnen der Grundsteuer ist Bremen mit Platz 12 immer noch teurer als der Durchschnitt der 16 Landeshauptstädte. In dem Ranking der 100 größten Städte der IW Consult GmbH landete Bremen auf Platz 86 und Bremerhaven auf Platz 89. Aufgegliedert in die Bereiche Abfall, Abwasser und Grundsteuer sieht es für Bremen und Bremerhaven nicht besser aus. Bei den Abfallgebühren landete Bremen auf Platz 73 und Bremerhaven auf Platz 72, bei den Kosten für das Abwasser ist Bremen auf Platz 70 und Bremerhaven sogar auf Platz 90. Ein besonderer Preistreiber für Bremen ist die Grundsteuer, bei der Steuerbelastung landete Bremen auf Platz 90 und Bremerhaven auf Platz 81.

Wir fragen den Senat:

Wie haben sich jeweils die Gebühren beziehungsweise Sätze für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser, Abfall und Grundsteuer in den letzten zehn Jahren entwickelt und welche Faktoren spielen nach Ansicht des Senats für die jeweiligen Entwicklungen eine besondere Rolle?
Bitte jeweils für Bremen und Bremerhaven einzeln beantworten.

Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die Wohnnebenkosten (Abfall, Abwasser, Grundsteuer) laut Städteranking in Bremen und Bremerhaven deutlich über dem Durchschnitt der untersuchten Städte liegen?
Inwieweit sind für die kommenden Jahre weitere Preissteigerungen der Wohnnebenkosten aus welchem Grund in welchen Bereichen zu erwarten?
Welche Überlegungen gibt es seitens des Senats, die Wohnnebenkosten hinsichtlich Abwassergebühren, Abfallgebühren und der Grundsteuer zu senken?

Rainer W. Buchholz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

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